Google-Steuerdeal erntet viel Kritik

27. Jänner 2016, 17:45
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Briten sind wegen niedriger Steuerquote verärgert, die nur im einstelligen Prozentbereich liegt

Eine Steuernachzahlung des Internetgiganten Google bringt die britische Regierung in Bedrängnis. Nach jahrelanger Untersuchung einigte sich die Steuerbehörde HMRC mit der Firma auf eine Zahlung von 171 Millionen Euro, womit zehn Jahre abgegolten werden. Von Finanzminister George Osborne als "großer Erfolg" gefeiert, wird der Deal von der Opposition, Experten und vielen, auch konservativen Medien scharf kritisiert.

Premier David Cameron mochte sich im Unterhaus am Mittwoch zwar der Einschätzung seines engen Vertrauten Osborne nicht anschließen, verteidigte das Finanzministerium aber entschieden. "Wir treiben Steuern ein, die unter Labour hätten gezahlt werden müssen." Tatsächlich begann die letzte Labour-Regierung unter Gordon Brown erst 2009 damit, die Steuerarrangements vieler US-Konzerne unter die Lupe zu nehmen. Wie schlimm es um deren Zahlungsmoral steht, verdeutlichte Osborne, indem er seine Behörde für eine Selbstverständlichkeit lobte: "Wir haben Google dazu gebracht, Steuern zu zahlen."

Wegen Steuergeheimnis keine Details

Mit Verweis auf das Steuergeheimnis hat HMRC alle Fragen nach Details des Deals abgewiesen. Google macht eigenen Angaben zufolge in Großbritannien einen jährlichen Umsatz von 5,26 Milliarden Euro. Je nach Berechnung zahlt die Firma einen Steuersatz von 1,3 bis 3,5 Prozent. "Das ist eine hundsmiserable Quote", schimpft Prem Sikka, Professor für Rechnungsprüfung an der Universität Essex. Nominell liegt die Körperschaftssteuer bei 20 Prozent; im Verrechnungszeitraum lag sie bei 26 Prozent.

Das Thema verursacht auf der Insel zu diesem Zeitpunkt besonderen Ärger, weil Millionen von Freiberuflern bis Ende des Monats ihre eigene Steuererklärung abgeben und bis zu 40 Prozent Einkommenssteuer entrichten müssen. Säumigen drohen Zinszahlungen und hohe Geldstrafen. Weder vom einen noch vom anderen ist beim Google-Deal die Rede. Findige Medien wie die "Financial Times" und der "Independent" ziehen zudem Vergleiche mit EU-Ländern wie Italien und Frankreich, wo Googles Umsatz höchstens ein Viertel der britischen Marke erreicht. Dennoch soll die Firma dort erheblich mehr Steuern zahlen. (Sebastian Borger aus London, 27.1.2016)

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