Untersuchungsausschuss soll Silvester-Übergriffe von Köln aufklären

27. Jänner 2016, 14:47
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Vorsitzender: "Vertrauen in Rechtsstaat wiederherstellen"

Düsseldorf – Ein Untersuchungsausschuss soll die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht aufklären. Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig bei Enthaltung der Piraten-Fraktion die Einsetzung des Gremiums. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU).

In der Silvesternacht hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 1.000 arabische und nordafrikanische Männer auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus seien dann Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen worden. Die Oppositionspartien CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert.

Fehler und Versäumnisse aufklären

Der Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem die Rolle der Polizei in Köln und der Bundespolizei in der Silvesternacht und im Nachgang dazu durchleuchten.: "Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen über die Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof", hieß es in dem Antrag: "Er soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat." Die Bundespolizei ist dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstellt. (APA, Reuters, 27.1.2016)

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