Österreichs Flüchtlingsmanagement in Kritik

27. Jänner 2016, 14:47
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Bisher waren die Berichte der EU-Grundrechteagentur zur Flüchtlingslage vertraulich. Am Mittwoch wurde der erste publiziert

Wien/Brüssel – Bei der Feststellung, aus welchen Herkunftsländern die nach Österreich einreisenden Flüchtlinge stammen, gibt es einem EU-Bericht zufolge Probleme: Im Dezember 2015 seien Dolmetscher mit dieser Aufgabe betraut worden, ohne dafür die nötige Expertise zu besitzen.

Zudem sei Österreich ungenügend auf die "zunehmende Zahl unbegleiteter Kinder" vorbereitet, die im Dezember angekommen seien. Von den rund 4.000 Asylwerbern, die in diesem Monat mangels Länderquartieren in Aufnahmezentren oder Transitunterkünften des Bundes leben mussten, seien "mehr als die Hälfte" minderjährig gewesen.

Infos aus neun EU-Staaten

So weit zwei Kritikpunkte am Umgang mit der Flucht- und Migrationsbewegung in Österreich aus einem Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA). Die in Wien ansässige Agentur machte am Mittwoch erstmals eine Monatsdatenzusammenfassung über das Flüchtlingsmanagement und die Behandlung der Ankommenden in neun EU-Einzelstaaten öffentlich zugänglich – neben den sieben auf der Westbalkan-Fluchtroute gelegenen EU-Staaten, darunter Österreich, auch zu Italien und Bulgarien.

Die "Monthly Data Collection on the Current Migration Situation in the EU" von Dezember 2015 ist seit Mittwochnachmittag online abrufbar. Auftraggeberin ist die EU-Kommission, die die FRA erstmals im Herbst 2015 aufforderte, aktuelle Daten und Entwicklungen zusammenzufassen. Seither liefert sie der Kommission neben den Monatskompendien auch allwöchentlich vertrauliche Info-Sheets zur Flüchtlingssituation.

Bericht soll Reaktionen auf Massenankünfte erfassen

Ein Fokus liegt dabei auf der Zahl neuer Ankünfte und den organisatorischen Maßnahmen im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten. Weiters werden auf Grundlage von Telefonaten und Mail-Kommunikation mit zuständigen Ministerien, Gleichbehandlungs- und Ombudsstellen sowie NGOs rechtliche, politische und gesellschaftliche Reaktionen auf die – in manchen Staaten – Massenankünfte erfasst. Darunter fallen etwa Fälle strafrechtlicher Verfolgung und Änderungen in der Stimmungslage der Bevölkerung.

Letztere habe sich in Österreich, Bulgarien, Deutschland, Ungarn und Schweden im Dezember 2015 zunehmend verschlechtert, ist dem Bericht zu entnehmen. In Deutschland und Schweden sei es verstärkt auch zu gewalttätigen Angriffen gekommen, wobei etwa in Schweden die Zahl von Attacken auf Asylwerberunterkünfte im Vergleich zu einer früheren Angriffswelle in den 1990er-Jahren stark zugenommen habe. Im Oktober gab es demnach in Schweden 13, im November 16 Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und schwere Drohungen gegen Bewohner.

Protest gegen ungarisches Vorgehen

In Ungarn lancierte die Regierung im Dezember laut dem Bericht eine Medienkampagne, in deren Rahmen Flüchtlinge und Migranten offen des Terrorismus bezichtigt worden seien. Der Europarat, das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten dagegen protestiert – ergebnislos.

Insgesamt habe es in Ungarn im vergangenen Jahr 1.064 Strafrechtsurteile gegen Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts gegeben. Das zugrunde liegende Gesetz ist schwer umstritten.

Warten in der Kälte

Deutlich streicht der Bericht auch die beachtlichen Schwierigkeiten der Hauptaufnahmeländer Österreich, Deutschland und Schweden mit Unterbringung, Transit und Asylverfahrensabwicklung der – im Dezember allein in Österreich 153.803 – Neuankömmlingen heraus.

In Berlin etwa müssten Asylsuchende stundenlang in der Kälte vor dem Registrierungsamt warten, in Schweden herrschten in Großunterkünften inakzeptable hygienische Zustände. Wie sich das im Jänner weiterentwickelt, wird der nächste FRA-Bericht zeigen, der in einem Monat veröffentlicht werden soll. (Irene Brickner, 27.1.2016)

  • Bericht der EU-Grundrechteagentur

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  • Dolmetscher im Flüchtlingseinsatz. Laut FRA-Bericht wurden in Österreich Übersetzer, die dafür unqualifiziert waren, eingesetzt, um die Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen.
    foto: apa/sebastian kahnert

    Dolmetscher im Flüchtlingseinsatz. Laut FRA-Bericht wurden in Österreich Übersetzer, die dafür unqualifiziert waren, eingesetzt, um die Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen.

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