USA und China können sich nicht auf Sanktionen für Nordkorea einigen

27. Jänner 2016, 14:56
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US-Außenminister Kerry verlangt konkrete Maßnahmen, China bleibt aber zurückhaltend

Drei Wochen nach dem jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas, den Machthaber Kim Jong-un als Explosion einer angeblichen Wasserstoffbombe pries, streiten sich die USA und China darüber, wie hart sie das unberechenbare Regime bestrafen sollen. US-Außenminister John Kerry verlangt, keine Rücksicht zu nehmen: "Jetzt ist Zeit zum Handeln."

Bei Kerrys Besuch in Peking gab es Gemeinsamkeiten. Er und sein Amtskollege Wang Yi stimmten überein, dass Nordkorea für seinen vierten gegen alle UN-Beschlüsse verstoßenden Test vom UN-Sicherheitsrat bald mit einer neuen Resolution verurteilt werden muss. Einig sind sich beide auch, dass sie ungeachtet der Tests Nordkorea nicht als Atomstaat anerkennen werden. Beide sprachen sich bei ihrem Treffen auch "für weitere Sanktionen" aus. Doch sie konnten sich am Mittwoch nicht auf konkrete Maßnahmen dazu einigen. "Wir werden in den kommenden Tagen weiter darüber reden", sagte Kerry.

Wang: Sanktionen nur "Mittel zum Zweck"

Die USA verlangen, dass China als größter Wirtschafts- und Handelspartner und politische Schutzmacht Nordkoreas über seinen Schatten springt. Wang äußerte sich zurückhaltend. Er nannte Sanktionen nur ein "Mittel zum Zweck", um Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzubringen. "Sie dürfen die Spannungen in der Region nicht noch verschärfen."

Der Teufel steckt im Detail. Kerry kam nach Peking, der letzten Station seiner Asienreise, mit präzisen Vorstellungen, welche Aktionen er von China gegen das immer "gefährlichere" Nordkorea erwartet. China spiele in dem Fall "eine besondere Rolle und ist fähig, etwas zu tun". Im Vorfeld war aus US-Delegationskreisen bekannt geworden, wo Kerry ansetzen will. China sollte etwa als einziger Energielieferant Nordkoreas den Ölhahn zudrehen. Es könnte Nordkoreas Fluglinien lahmlegen, wenn es ihnen die Überflugrechte streicht. Es würde seine Deviseneinnahmen schwer treffen, wenn es nicht mehr Rohstoffe und Erze importiert.

Kritik chinesischer Staatsmedien

China gab Kerry indirekt über die Parteimedien des Landes eine ablehnende Antwort. Sie empfingen ihn mit frostigen Kommentaren: Die USA sollten vor ihrer eigenen Tür kehren, bevor sie Druck auf China ausüben, schrieb die Agentur Xinhua. Mit ihrer Dämonisierung, Sanktionspolitik und Provokationen gegenüber Nordkorea trügen die USA die Schuld am "rücksichtslosen nuklearen Brandstiftertum" Nordkoreas. Die "Global Times" kommentierte, dass Kerrys Sanktionsforderungen wie ein "Flächenbombardement" wirken würden. Schon aus Eigeninteresse könne China sie daher nicht unterstützen. Die Sanktionen würden nur das koreanische Volk treffen und eine "humanitäre Katastrophe auslösen" mit Folgen wie Massenflucht über die 1.000 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit China.

Kerry konkretisierte auf seiner Pressekonferenz nicht weiter, welche Sanktionen die USA dem UN-Sicherheitsrat vorschlagen wollen. Er nannte aber die Bereiche, wo er chinesische Sanktionen für wirksam hält. Darunter sind Nordkoreas Güter-, Schiff- und Flugverkehr, "bestimmte Dienstleistungen" und der Handel mit Kohle, Öl und Ressourcen. China stehe in der Bringschuld. Kerry erinnerte an die gemeinsam unterzeichnete Verpflichtung in der UN-Resolution 2013 zur Verurteilung von Nordkoreas drittem Atomtest. Paragraf 19 droht der nordkoreanischen Führung mit härteren Sanktionen, wenn sie die Atombombentests fortsetzt. Kerry erinnerte auch an das erfolgreiche Atomabkommen mit dem Iran, an dem die USA, China und weitere Staaten beteiligt waren. "Wir hatten damals schärfere Sanktionen gegen den Iran beschlossen, der keine Bombe hatte, als wir bisher gegen Nordkorea vereinbarten."

Stundenlange Gespräche

Die beiden Außenminister, die einander schon oft begegneten, führten am Mittwoch ihre bisher längsten Gespräche miteinander. Sie ließen Pekinger Korrespondenten mehr als dreieinhalb Stunden warten, bis sie zur Pressekonferenz erschienen. "Wir haben die ganze Zeit nur geredet", entschuldigte sich Wang Yi. Auch Kerry, der am Mittwoch noch mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentraf, sagte, dass das Nordkorea-Problem Schwerpunkt seines Peking-Besuchs war. "Die Differenzen, die wir untereinander haben, werden uns weiterhin beschäftigen. Aber die Suche nach Gemeinsamkeiten überwiegt." (Johnny Erling aus Peking, 27.1.2016)

  • Trotz stundenlanger Gespräche traten US-Außenminister John Kerry (links) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi ohne konkrete Einigung auf Strafmaßnahmen gegen Nordkorea vor die Medien.
    foto: reuters/jacquelyn martin

    Trotz stundenlanger Gespräche traten US-Außenminister John Kerry (links) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi ohne konkrete Einigung auf Strafmaßnahmen gegen Nordkorea vor die Medien.

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