EU und Italien legen Streit über faule Bankkredite bei

27. Jänner 2016, 13:44
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Bad Banks sollen faule Kredite aufnehmen – Staatsgarantien müssen zu Marktpreisen vergeben werden – Italiens Banken ächzen unter 200 Mrd. Euro an faulen Krediten

Brüssel/Rom – Nach fast einjährigen Verhandlungen hat die EU-Kommission Italiens Pläne für den Umgang mit faulen Bankkrediten abgesegnet. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan einigten sich in Brüssel auf die Eckdaten eines Programms, in dem ausfallgefährdete Kredite von über 200 Mrd. Euro mithilfe staatlicher Garantien ausgelagert werden sollen.

Der Streit über die Schaffung solcher "Bad Banks" hatte die Beziehungen der Regierung in Rom zur EU-Kommission in den vergangenen Monaten belastet und die Aktien der italienischen Geldhäuser in Turbulenzen gestürzt.

Aktien schossen rauf

Die Titel der besonders gebeutelten Krisenbank Monte dei Paschi di Siena legten am Mittwochvormittag zeitweise um acht Prozent zu – wegen der monatelangen Unsicherheit hatte sich der Börsenwert des ältesten Geldhauses der Welt zuvor allerdings um fast die Hälfte reduziert. Die Aktien anderer Banken des Landes tendierten uneinheitlich.

Padoan sagte nach dem fünfstündigen Treffen mit Vestager, dass Details des Vorhabens noch geklärt werden müssten. Die EU-Kommissarin äußerte die Hoffnung, dass die Schaffung der Gesellschaften in Kombination mit Reformen das Wirtschaftswachstum des südeuropäischen Landes in Schwung bringen werde. Außerdem dürfte die Darlehensvergabe angekurbelt werden. Ihre Behörde werde das Programm überwachen, um sicherzustellen, dass es keine unzulässigen Staatshilfen enthalte.

Deshalb dürften die staatlichen Garantien nur zu Marktpreisen vergeben werden. Die EU hatte ihre Regeln zur Rettung angeschlagener Banken in den vergangenen Jahren verschärft, um Steuerzahler stärker zu schützen und stattdessen die Anteilseigner zu beteiligen. Nach Angaben des italienischen Finanzministeriums werden die Preise für die Staatsgarantien nach den ersten drei Jahren steigen, um den Verkauf der faulen Kredite zu beschleunigen.

Krise ließ Kredite verfaulen

In Brüssel waren Italiens ursprüngliche Pläne für eine Bad Bank im vergangenen Jahr auf Ablehnung gestoßen. Daraufhin musste die Regierung in Rom das Modell überarbeiten. Die faulen Kredite hatten sich während der dreijährigen Rezession in Italien angehäuft, was wiederum die Darlehensvergabe der Institute und damit den Kreditfluss in die Wirtschaft abwürgte.

Mit der Einigung sind zugleich Hoffnungen verknüpft, dass sich die italienische Regierung und EU-Kommission auch in anderen politischen Bereichen wieder annähern. So blockiert Italien in der Flüchtlingskrise einen Fonds für die Türkei in Höhe von drei Mrd. Euro mit dem Argument, dass der Anteil aus dem EU-Haushalt wesentlich höher ausfallen soll.

Auch beim Thema Staatsverschuldung liegen Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überkreuz. Beide hatten sich nach einem verbalen Schlagabtausch über die Medien zuletzt aber wieder um moderate Töne bemüht. Renzi steht innenpolitisch wegen der Stärke EU-kritischer und populistischer Parteien unter Druck. (APA, 27.1.2016)

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