Türkische Justiz fordert lebenslänglich für kritische Journalisten

27. Jänner 2016, 12:39
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Dündar und Gül wird versuchter Sturz der Regierung und Terror-Unterstützung vorgeworfen – Kritik von Europarat und Journalistenvereinigungen

Istanbul – Zwei regierungskritische Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sollen lebenslang ins Gefängnis. Die türkische Staatsanwaltschaft fordere für den Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und den Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül jeweils zweimal lebenslänglich und 30 Jahre Haft, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.

Ihnen werde unter anderem versuchter Umsturz der Regierung und Spionage vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte sind laut DHA Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung und die Veröffentlichung geheimer staatlicher Informationen. Das Gericht muss die Anklageschrift noch annehmen. Dündar und Gül sitzen seit Ende November in Untersuchungshaft.

Erdogan ortet Verschwörung

Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien."Cumhuriyet" hatte im Sommer Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein.

Zudem hätten Dündar und Gül die Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung unterstützt und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die gewählte Regierung. Sie stufen die Gülen-Bewegung als Terrorgruppe ein.

473-seitige Anklageschrift

Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten erstattet. Artikel der beiden Beschuldigten werden laut der regierungsnahen Zeitung "Sabah" in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen.

Der Fall von Dündar und Gül gilt Kritikern der Regierung als Beispiel für einen wachsenden Druck auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Dündar warf der EU jedoch vor, die Drangsalierung der Medien in der Türkei aus Rücksicht auf die erhoffte Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise zu ignorieren.

Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte am Mittwoch erneut, die beiden Journalisten "sofort freizulassen. "Can Dündar und Erdem Gül sind nur deshalb inhaftiert, weil sie ihre Arbeit getan haben", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Die Justiz muss die absurden Anschuldigungen gegen sie endlich fallen lassen." (APA, 27.1.2016)

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  • Türkische Journalisten bei einer Demonstration am 10.1.2016 in Ankara.
    foto: apa/afp/adem altan

    Türkische Journalisten bei einer Demonstration am 10.1.2016 in Ankara.

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