Initiative macht Druck auf Pensionsreform

27. Jänner 2016, 15:37
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Noch steht nicht fest, ob die Regierung eine Pensionsreform angeht. Eine Bündnis aus Vertretern von Wirtschaft und Politik will diese sicherstellen – und radikal gestalten

In gut einem Monat, am 29. Februar, wird die Regierung über eine Pensionsreform verhandeln. Schon jetzt will die überparteiliche "Arbeitsgemeinschaft Generationenvertrag neu" Druck auf die Regierung machen, um eine tiefgreifende Reform des Pensionssystems auf die Tagesordnung zu bringen. Am Mittwoch hat die Initiative auf einer Pressekonferenz ihre Forderungen präsentiert.

"Es braucht eine Kopplung des Pensionsanstrittsalters an die Lebenserwartung", sagt Wolfgang Mazal, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Wien. Zwar gesteht er ein, dass es bereits jetzt für ältere Arbeitslose schwierig sei, einen Job zu finden, aber man dürfe diese Frage nicht dem Pensionssystem zuschieben. "Eine grundlegende Reform der Altersvorsorge würde Probleme schaffen", sagt Mazal. "Aber wir müssen uns ihnen endlich stellen."

Frauen, Männer, Antrittsalter, Lebenserwartung

Mazal ist mit seinen Forderungen nicht alleine. Auch Nationalbank-Präsident Claus Raidl und Therese Niss, Vorsitzende der Junge Industrie, sind Teil der Initiative. Daneben sind mit mit dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten Asdin El Habbassi und dem Döblinger Neos-Bezirksrat Walter Hatzenbichler auch Vertreter der Politik an Bord.

Zunächst will die Initiative keine Anhebung des Pensionsantrittsalters. "Es wird durch die Kopplung aber auf alle Fälle steigen", sagt Niss. So schnell wie möglich soll das Antrittsalter von Frauen und Männern angeglichen werden. Vorgesehen ist momentan eine schrittweise Anhebung ab 2024. "Damit ist Österreich wieder einmal Letzter", sagt Niss. Das Antrittsalter 65 sei den Frauen nicht nur zumutbar, sondern wäre auch in ihrem Interesse. "So erhalten Frauen auch die Möglichkeit, von den gehaltsintensiven Berufsjahren am Ende ihrer Karriere zu profitieren."

Gegen die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung stellten sich zuletzt vor allem die Gewerkschaften. Jetzt meint Sascha Ernszt, Vorsitzender der Gewerkschaftsjugend, die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft würden "Altersarmut in unermesslichem Ausmaß" fördern. Das Problem der zunehmenden Altersarbeitslosigkeit gerade unter Frauen werde von der Initiative nicht ernst genommen.

Alt, jung, rosa, schwarz

Für das Bündnis ist die Reform allerdings nötig, weil der Bundesregierung durch die hohen Investitionen in die Pensionen der Budgetspielraum abhandenkomme. "Der Bund zahlt 21,4 Milliarden jährlich an Pensionen, zusätzlich zu dem, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen", sagt Raidl. "Das ist ein enormer Teil des Budgets und verhindert Investitionen in die Zukunft." Deswegen müsse die Pensionsreform nicht nur eine Sache der Alten sein. Die Beteiligung der Jungen sei besonders wichtig. "Wir wollen den Generationenvertrag nicht aufkündigen, sondern ihn ganz neu und und zukunftsfit machen", sagt der Abgeordnete El Habbassi, der auch Jugendsprecher der ÖVP im Nationalrat ist.

"Ohne diese Reformen kann es sich nicht ausgehen", sagt Riss. Es brauche eine Debatte, die sich den Fakten stellt. Die Blockierer der Pensionsreform würden eine "ideologisierte" Weltsicht haben, die allen Expertenmeinungen zum Trotz am Status quo festhalten wolle. Hatzenbichler von den Neos will zumindest schon Besserung erkannt haben: "Es gibt immer mehr Abgeordnete, auch von den Regierungsparteien, die sagen, dass wir recht haben."

Davon ist zumindest momentan in der SPÖ-Parteizentrale nichts zu spüren. Wie Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid der Austria Presse Agentur sagte, käme eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters nicht in Frage. Auch der vorzeitigen Anhebung des Freuenantrittsalters erteilte Schmid eine Absage, der die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft "unsolidarisch und nicht diskussionswürdig" nannte. (mor, 27.1.2016)

  • Claus Raidl kämpft schon länger und "ohne durchschlagenden Erfolg" für eine Pensionsreform.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Claus Raidl kämpft schon länger und "ohne durchschlagenden Erfolg" für eine Pensionsreform.

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