Nationalrat: Schelling schließt OMV-Verkauf aus

27. Jänner 2016, 11:51
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Finanzminister: Gespräche zur Verlängerung des IPIC-Syndikatsvertrags laufen – Kein Verkauf der Staatsanteile

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schließt einen Verkauf der Staatsanteile am Energiekonzern OMV klar aus. "Wer verkauft denn? Ich kann Ihnen versichern: die Republik nicht", sagte Schelling am Mittwoch im Nationalrat an die Adresse der Grünen. Ihnen warf er vor, die aktuell laufenden Verhandlungen über die Verlängerung des Syndikatsvertrags mit der Abu-Dhabi-Staatsholding IPIC zu stören.

Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler hatte in einer "Aktuellen Stunde" im Nationalrat zuvor den geplanten Beteiligungs-Tausch zwischen der OMV und der russischen staatlichen Gazprom kritisiert. Der Grüne erinnerte daran, "auf welche patscherte Weise die Telekom den Besitzer gewechselt hat" und befürchtete, dass bei der OMV "wieder der selbe Gatsch passiert".

Zwischenrufe stören

Schelling wies dies zurück und verwahrte sich gegen "Zwischenrufe" von außen, sowohl von den Grünen als auch von "ehemaligen Staatssekretärinnen". Die frühere SP-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer hatte zuletzt heftige Kritik an der OMV-Strategie geübt. Derartige Zwischenrufe würden die Verhandlungen mit der Abu-Dhabi-Staatsholding IPIC stören, kritisierte Schelling. Für die SPÖ deponierte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian, dass die Republik ihre Anteile an der OMV halten werde: "Niemand denkt daran, die OMV zu verkaufen."

Die Republik hält über ihre Beteiligungsholding ÖBIB 31,5 Prozent an der OMV und kontrolliert das Unternehmen gemeinsam mit der IPIC. Diese hält 24,9 Prozent am Energiekonzern und ist über einen Syndikatsvertrag mit der ÖBIB verbunden. "Der Vertrag läuft heuer aus, wir sind mitten in diesen Gesprächen als ÖBIB, wie dieser Vertrag zum Wohle der Republik verlängert werden kann", so Schelling.

Alle paar Jahre aktualisiert

Laut ÖBIB-Generalsekretärin Martha Oberndorfer ist der Syndikatsvertrag grundsätzlich unbefristet, allerdings würden einzelne Klauseln alle paar Jahre aktualisiert, um sie "an aktuelle Kapitalmarktgegebenheiten anzupassen". Bereits im vergangenen Jahr sei vereinbart worden, diese Klauseln im Fünf-Jahres-Rhythmus zu aktualisieren. Überlegungen, wonach sich die IPIC von ihrer OMV-Beteiligung trennen könnte, seien nicht Thema der Gespräche, sagte Oberndorfer am Mittwoch zur APA. "Wenn hier etwas anstehen würde, müsste die Republik davon in Kenntnis gesetzt werden. Ich habe keine Kenntnis von so einem Vorhaben."

Was den geplanten "Asset Swap" angeht – also den Tausch von OMV-Assets gegen einen Anteil an einem sibirischen Gasfeld der Gazprom – zeigte sich Schelling abwartend: Derzeit gebe es noch nicht einmal eine Bewertung dieser Assets und er werde sich rechtzeitig informieren lassen und dann als Eigentümervertreter entscheiden, "ob wir dafür oder dagegen sind". Grundsätzlich verteidigte Schelling allerdings die Strategie von Aufsichtsrat und Vorstand, "sich unabhängiger vom Öl- und Gaspreis zu machen". (APA, 27.1.2016)

  • Hans-Jörg Schelling schießt scharf: Die Zwischenrufe würden die Verhandlungen mit der Abu-Dhabi-Staatsholding IPIC stören.
    foto: reuters / bader

    Hans-Jörg Schelling schießt scharf: Die Zwischenrufe würden die Verhandlungen mit der Abu-Dhabi-Staatsholding IPIC stören.

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