Niederösterreichs FPÖ will nächtliches Ausgehverbot für männliche Asylwerber

27. Jänner 2016, 11:09
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Die Nutzung von Hallen- und Freibädern durch Flüchtlinge soll zusätzlich eingeschränkt werden

St. Pölten – Die niederösterreichischen Freiheitlichen haben sich am Mittwoch für eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber ausgesprochen. "In Gebieten, wo es zu Übergriffen kommt, ist es die einzige Möglichkeit, ein Ausgehverbot zu verhängen", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Er unterstütze die Forderung von FPÖ-Sicherheitssprecher Erich Königsberger. Dieser hatte in der Gratiszeitung "Heute" vom Mittwoch eine Ausgangssperre für alle männlichen Asylwerber in Niederösterreich ab der Dämmerung bis zum Morgengrauen gefordert.

Zudem forderte Königsberger ein Besuchsverbot von allen öffentlichen Hallen- und Freibädern für Männer aus Flüchtlingsheimen. Waldhäusl sprach sich dafür aus, die gemeinsame Nutzung von derartigen Einrichtungen durch Flüchtlinge und die Bevölkerung auf eine "kurze Zeit" zu beschränken und sonst getrennte Besuchszeiten zu schaffen.

SPÖ kritisiert FPÖ

Die niederösterreichischen Sozialdemokraten kritisierten die Forderungen. Die FPÖ habe damit "einmal mehr die Grenze des politischen, guten Geschmacks überschritten und die Diskussion mit einem skandalösen Aspekt ergänzt", teilte Landesgeschäftsführer Robert Laimer mit.

"Was soll als nächstes kommen?", fragte Laimer in einer Aussendung am Mittwoch und nannte eigene Züge, Busse und Geschäfte für Asylwerber als Beispiel. "Müssen sie die Straßenseite wechseln, um 'echten' Österreichern Platz zu machen?" Er trete klar dafür ein, dass Asylwerber ihren Pflichten nachkommen und gesellschaftliche Normen einhalten, aber im Gegenzug auch Rechte haben. Der Landesgeschäftsführer sah "durch derartige hetzerische Vorschläge und Pauschalverurteilungen auch die Integration der Kriegsflüchtlinge gefährdet". (APA, 27.1.2016)

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