Staatsschutzgesetz: Gespräche mit Grünen und FPÖ gescheitert

27. Jänner 2016, 09:17
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Der Nationalrat beschließt am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die erweiterten Befugnisse für die Verfassungsschützer

Wien – Über Nacht sind die Verhandlungen mit den Grünen zum umstrittenen Staatsschutzgesetz "knapp", aber doch gescheitert, wie es Peter Pilz formuliert. Bis Mittwochmittag verhandeln die Koalitionäre noch mit der FPÖ über ihre Zustimmung zu den erweiterten Befugnissen für die Staatsschützer im Kampf gegen den Terror – und zwar auch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wie DER STANDARD aus Verhandlungskreisen erfuhr. Doch nach wenigen Stunden sind nun auch diese Gespräche gescheitert.

Tauziehen um Verhetzungsparagrafen

Die Freiheitlichen wollten angeblich, dass nicht jeglicher Verdacht auf Verhetzung die Ermittler zu Observationsmaßnahmen berechtigen soll, die ÖVP war offenbar nicht bereit, auf einige Unterparagrafen zu verzichten.

Beschluss steht bevor

SPÖ und ÖVP beschließen am Mittwoch das Staatsschutzgesetz im Nationalrat, mit dem vor allem Islamisten und Extremisten leichter das Handwerk gelegt werden soll. Datenschützer, Anwälte, Journalistenvertreter und die gesamte Opposition stoßen sich an neuen Überwachungsmaßnahmen, die auch unbescholtene Bürger treffen können. Hauptkritikpunkt an der rot-schwarzen Gesetzesvorlage: dass vor den einzelnen Ermittlungsschritten keine richterliche Kontrolle vorgesehen ist, stattdessen soll der Rechtsschutzbeauftragte des Innenressorts mit mindestens einem langjährigen Richter und noch einem Experten darüber wachen.

Für den Beschluss brauchen die Regierungsfraktionen keine Zweidrittelmehrheit, bis zuletzt strebten sie dafür laut Eigenaussagen aber eine möglichst breite Mehrheit an.

Grüne dennoch zufrieden

Die Grünen sind mit ihren Verhandlungserfolgen dennoch höchst zufrieden, obwohl sie heute dagegen stimmen werden. In den Gesprächen mit SPÖ und ÖVP habe man einen großen Teil, aber nicht alle "Giftzähne" des Gesetzes ziehen können, so Pilz in einer Pressekonferenz. Er sprach vom "erfolgreichsten Scheitern jemals".

Demodelikte draußen, außer Landfriedensbruch

Im Deliktekatalog seien überschießende Delikte gestrichen worden, die dem Staatsschutz gemäß dem Entwurf des Innenministeriums den "vorbeugenden Schutz" ermöglicht hätten (etwa die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, die Vorbereitung eines Hochverrats, Aufforderung zu und Gutheißung von mit Strafe bedrohten Handlungen; Schutz gegen Verhetzung nur, wenn sie zu Gewaltanwendung führt). Für die Grünen sind das wesentliche Verbesserungen, denn dadurch werde die ausufernde Überwachung von "etwas wilderen Leserbriefschreibern" oder Demonstranten vermieden, so Pilz. Ausreichend für eine Zustimmung sind sie für ihn dennoch nicht. Schwere gemeinschaftliche Gewalt (bisher "Landfriedensbruch") sei etwa weiter Anlass für vorbeugende Überwachung.

Alle mal herhören

Am schwersten wiegt aus Pilz' Sicht aber die systematische Überwachung der Verkehrs- und Standortdaten von Handys ohne richterliche Bewilligung. Ein Senat aus dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern ist für die Grünen nicht ausreichend. Und auch die unkontrollierte Datenweitergabe an ausländische Dienste wollen sie nicht akzeptieren. Dennoch sprach Pilz von "erstaunlichen Erfolgen". Statt einer Million Menschen in Österreich gebe es dadurch wohl nur noch 200.000 von Überwachung Betroffene.

Lob für SPÖ und ÖVP

Pilz war dennoch voll des Lobes für seine Ansprechpartner bei SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon. Ein gemeinsamer Beschluss sei nicht am Parlament, sondern am Innenministerium gescheitert, das ein "schlampiges und gleichzeitig gefährliches Gesetz" geplant habe. Nächster Schritt sei nun, gesetzlich die parlamentarische Kontrolle zu verbessern. Was die Grünen nicht durchsetzen konnten, wollen sie nach Beschluss des Staatsschutzgesetzes mittels Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Fall bringen, dafür brauchen sie die FPÖ. (Nina Weißensteiner, 27.1.2016)

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