Uno kritisiert neues dänisches Asylgesetz

27. Jänner 2016, 06:14
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Ruf nach "Mitgefühl für Flüchtlinge" – Amnesty spricht von "schwarzem Tag"

Kopenhagen – Die Vereinten Nationen haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag.

"Unmenschliches Gesetz"

Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem "schwarzen Tag". Generalsekretärin Trine Christensen sagte in der auf Facebook verbreiteten Stellungnahme: "Es ist ein unmenschliches Gesetz, und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten."

Das dänische Parlament billigte am Dienstag die Verschärfung des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch künftig Asylwerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (1.340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Breite Zustimmung im Parlament

Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten. Integrationsministerin Inger Støjberg hatte die Änderungen am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung zuvor kritisiert. (APA, dpa, 27.1.2016)

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