Bank-Austria-Pensionen: Der Staat zahlt

Kommentar26. Jänner 2016, 17:38
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Die geplante Überführung von mehr als 3.000 Bankern ins staatliche Pensionssystem erinnert fatal an die Pensionierungswellen bei Staatsbetrieben

Die Bank Austria kommt nicht zur Ruhe. Kaum sind die Sparpläne inklusive Filialschließung ausgemachte Sache, regt sich Widerstand gegen die geplante Überführung von mehr als 3.000 Bankern ins staatliche Pensionssystem. Pensionsversicherungsanstalt, neuer und alter Sozialminister sowie Finanzminister haben ihre Skepsis gegen den geplanten Deal angemeldet. Aus gutem Grund: Die Bank Austria würde sich nämlich gegen eine Abschlagszahlung von den Pensionsverpflichtungen freikaufen, die betroffenen Mitarbeiter zu guten Konditionen volle Ansprüche erwerben.

Auch wenn die Bank betont, auf Basis der Gesetze zu agieren: Finanziell schauen das Pensionssystem und damit der Steuerzahler durch die Finger. Das erinnert fatal an die Pensionierungswellen bei Staatsbetrieben wie ÖBB, Post und Telekom, die tausende Mitarbeiter in Frühpension schickten. So unbefriedigend diese Vorgangsweise auch war, unterscheidet sie sich doch wesentlich von jener der Bank Austria: Während es sich bei "Entlastungen" der Staatsbetriebe bloß um eine Frage der Kostenstelle innerhalb der öffentlichen Hand handelte, geht es bei der Bank Austria um eine Kostenüberwälzung von privat an den Staat.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier kein Schlupfloch geöffnet und die Bank Austria selbiges entdeckt hat. "Normalsterblichen" Beitragszahlern wäre das wohl nicht vermittelbar. (Andreas Schnauder, 26.1.2016)

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