Asyl auf Zeit: Auf Kosten der Flüchtlinge

Kommentar26. Jänner 2016, 17:25
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Die Novelle wird den Flüchtlingen zusätzlich Unglück und Stress bereiten

Entschärfung? Nur am Rande. Entgegen SPÖ-Andeutungen im Vorfeld des Ministerrats hat die ÖVP bei der "Asyl auf Zeit"-Novelle ihre ursprünglichen Forderungen durchgesetzt. Bloß in den Erläuterungen zu dem Gesetzestext, der im Vergleich zu früheren Entwürfen unverändert geblieben ist, kommen jene Ergänzungen vor, die laut SPÖ zu weniger Bürokratismus bei der Asylüberprüfung nach drei Jahren und effizienteren Integrationsmaßnahmen durch die mögliche Einbeziehung von Asylwerbern führen werden. Ob und wie dies konkret umgesetzt werden soll, muss noch verhandelt werden.

Schon jetzt ist diese Novelle jedoch ein symbolpolitischer Erfolg der ÖVP, geeignet, manch Wählerin oder Wähler in dem Glauben zu wiegen, durch harte rechtliche Vorgaben werde für weniger Flüchtlinge in Österreich gesorgt. Das jedoch ist ein Irrglaube: Die rechtskräftige Aberkennung internationalen Schutzes wird auch in jenen Fällen, in denen eine Rückkehr möglich erscheint, nicht so einfach funktionieren.

Aber dafür werden Flüchtlinge monate- bis jahrelang in Bleibeunsicherheit und Angst versetzt werden. Während sich andere aufgrund der Verschärfungen der Familienzusammenführung damit werden abfinden müssen, von ihren engsten Verwandten langfristig getrennt zu sein. Das ist es, was von der Novelle am Ende übrigbleiben wird: dass sie Flüchtlingen zusätzlich Unglück und Stress bereitet. (Irene Brickner, 26.1.2016)

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