Bildungsreform in der Warteschleife

26. Jänner 2016, 17:41
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SPÖ und ÖVP brauchen wohl zumindest für Teile der Reform Partner im Parlament. Grüne und FPÖ haben je eigene Bedingungen

Wien – Für ÖVP-Klubchef Lopatka ist die Sachlage eindeutig: Der Beschluss für Modellregionen zur Gesamtschule kann auch nur mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen werden. Das würden auch die Rechtsexperten des Klubs bestätigen. "Wenn die Grünen nicht mitstimmen wollen, dann eben nicht", sagte er am Dienstag im STANDARD-Gespräch. Für den Beschluss der geplanten Bildungsdirektionen habe er schon erste Gespräche mit der FPÖ geführt. "Hier gibt es keine unüberbrückbaren Hindernisse."

Heute, Mittwoch, treffen sich Vertreter von SPÖ und ÖVP, um auf technischer Ebene weiter über die im November vorgelegten Pläne für die Bildungsreform zu verhandeln. Zweieinhalb Monate nach der Einigung der Bildungsreformkommission ist noch vieles offen. Vor allem bei den Modellregionen spießt es sich. Es ist geplant, dass pro Bundesland 15 Prozent der Schüler und der Standorte einer Schulart die Gesamtschule testen können.

Rechtslage umstritten

Bisher schien klar, dass SPÖ und ÖVP für die Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit und damit Grüne oder FPÖ brauchen. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagt nun in der "Presse", dass ein Beschluss von SPÖ und ÖVP ausreicht. Ihm widersprechen die Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger und Heinz Mayer.

Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, schließt es jedenfalls aus, dass seine Partei bei der Verwaltungsreform zustimmt, wenn der Vorschlag für die Modellregionen nicht noch geändert wird. "Der Entwurf muss so aussehen, dass man Reform dazu sagen kann." Und das gelte dann, wenn zumindest Vorarlberg als ganzes Bundesland eine Modellregion werden könne.

Das wiederum wäre für die FPÖ ein No-Go. "Alles, was in Richtung Gesamtschule geht, würden wir nicht unterstützen", sagte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz zum STANDARD, wobei auch aus Sicht des blauen Rechtsanwalts für die 15-Prozent-Variante ohnehin keine Verfassungsmehrheit nötig sei; sollte ganz Vorarlberg umgewidmet werden, dann hingegen sehr wohl.

Die FPÖ sei grundsätzlich verhandlungsbereit, hat aber ein Problem. Rosenkranz hat "bis dato keinen Gesetzesentwurf gesehen, nur Worthülsen, insofern ist das alles Kaffeesudlesen". Am ehesten zu haben wäre die FPÖ bei der Verwaltungsreform: "Da können wir verhandeln. Die Abschaffung der Landesschulratsvizepräsidenten und die Entparteipolitisierung durch das Ende der Kollegien stößt bei uns auf Zustimmung", sagt Rosenkranz – will aber eine Mitsprache der Schulpartner auch in der neuen Verwaltungsstruktur "hineinreklamieren".

Entwurf nicht akkordiert

Aber auch in der Verwaltungsfrage sind SPÖ und ÖVP noch uneins. Künftig sollen Bildungsdirektionen die Landesschulräte ersetzen – als neue "Bund-Länder-Behörde". Darüber hätte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit den Landeshauptleuten von Salzburg und Tirol, Wilfried Haslauer und Günther Platter, reden müssen, findet Lopatka. Die bisherigen Entwürfe würden nicht dem Verhandlungsergebnis der Reformkommission entsprechen, kritisiert Lopatka.

Im Bildungsministerium betonte man auf STANDARD-Anfrage, dass der Entwurf der Einigung entspreche und man diese lediglich in Gesetzesform gegossen habe.

Im SPÖ-Klub sieht man hingegen vor allem das "Problem, dass die ÖVP intern uneinig ist, weil einige Länder wieder ausscheren. Sobald es eine einheitliche Linie der ÖVP gibt, kann es eine Verhandlungsrunde mit den anderen Parteien geben", hieß es Dienstag auf STANDARD-Anfrage. Dabei sei mit Grünen und FPÖ zu reden, wird im roten Parlamentsklub der Alleingang Lopatkas in Richtung FPÖ kritisiert. (Lisa Kogelnik, Lisa Nimmervoll, 26.1.2016)

  • Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek steht unter Kritik der ÖVP.
    foto: apa/fohringer

    Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek steht unter Kritik der ÖVP.

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