Placebo-Politik, wohin man schaut

Blog27. Jänner 2016, 14:29
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Die Menschheit hat den Verstand verloren, Teil 2

Es ist ungerecht zu behaupten, Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin von Gnaden der ÖVP, habe keinen Plan, was sie in der ganzen Flüchtlingsthematik tun solle. Sie hat nämlich einen – und der lautet: die eigene Panik ob der riesigen Herausforderung möglichst rasch weitergeben. Dann haben immer mehr Leute Panik, und am Ende braucht es noch einen Schuldigen, auf den man alles schieben kann.

Mikl und Marine

Im aktuellen Fall hat Mikl-Leitner Griechenland auserkoren, und sie merkt dabei gar nicht, wie unfreiwillig komisch es klingt, wenn eine niederösterreichische Ministerin, gerüstet mit dem maritimen Background von Erlauf- und Lunzer See, der budgetär arg gebeutelten griechischen Marine bescheidet, diese habe für das Abwimmeln von halbertrunkenen Flüchtlingen doch "noch Kapazitäten" – und solle sich im Übrigen nicht so anstellen, sonst wackle eben Schengen. Da bleibt fürwahr kein Auge trocken.

Wohin man schaut – nur Placebo-Politik. Mikl-Leitner rühmt sich Österreichs "strengstem Asylrecht von allem", mit Billigung des SPÖ-Bundeskanzlers, der seine Parteibasis über die Boulevardmedien wissen ließ, dass sich die Sozialdemokraten in Sachen Flüchtlinge gedreht haben. Um 180 Grad. Werner Faymann gibt den gelehrigen Schüler der bläulich-schwarzen Law-and-order-Politik, und will nun gar den 37.501. Flüchtling nicht mehr ins Land lassen. Dass das höchstwahrscheinlich so nicht funktionieren wird – wen kümmert's?

Reden und recht haben

In Deutschland diskutieren sie sich derweil die Köpfe heiß, ob das, was die Österreicher da machen, gescheit, halb-gescheit oder ganz dämlich ist – und hoffen inständig, dass die lange angekündigten Hotspots etwas Erleichterung bringen. Wolfgang Schäuble sagte in Davos, es werde kein Weg daran vorbei führen, dass man die Fluchtgründe insofern reduziere, dass man Geld in die Länder rund um Syrien und Irak pumpe. Das ist auch in Deutschland umstritten, auch dort ist man von einer einheitlichen, stringenten außenpolitischen Strategie meilenweit entfernt. Dasselbe gilt für die Europäische Union insgesamt, auch Dänemark hat derweil die Asylgesetze verschärft.

Niemand, so macht's den Eindruck, getraut sich, Dinge zu Ende zu denken: Wenn man die Fluchtgründe der Menschen eliminieren will, muss man den Krieg beenden. Will man den Krieg beenden, wen soll man dann in Syrien unterstützen? Assad? Die Opposition? Welche Opposition? Soll Europa gar Truppen schicken? Wie sollte das gehen, wer sollte das sein, welches Land meldet sich freiwillig, und was tun Neutrale, wie Österreich? Wiederum nur auf die anderen mit dem Finger zeigen und verlangen, diese sollten gefälligst mehr tun?

Preis der Ruhe

Oder ist es doch besser, den Krieg Krieg sein lassen (bisherige Einmischungsversuche diverser Großmächte sind alle kläglich gescheitert), die Länder der Region zu unterstützen? Welche politischen Implikationen hat das, immerhin ist die Rede vom Nahen Osten? Oder liegt die Lösung tatsächlich in der Türkei, die Europa den Prellbock macht. Welche Konsequenzen und welchen Preis hat das? Etwa den EU-Beitritt der Türkei, eines Landes, das immer mehr zum "Sultanat von Erdogan" verkommt, wie ein Journalistenkollege kürzlich schrieb? Das bedeutete wiederum: Absichtlich wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen, bei der Beschneidung der Medienfreiheit und der Verfolgung von Presseleuten, die tagtägliche Praxis in der heutigen Türkei sind. Das hätte unabsehbare Folgen auf das innere Gefüge der Union.

All das müsste man klar und ruhig diskutieren. Tut aber keiner. Der Grundton des Diskurses quer durch Europa ist aufgeregt und gleichzeitig darauf angelegt, kurzfristig die "eigenen" Leute (und vor allem die Wähler) zu beruhigen. Es geht nicht um Lösungen, es geht um Placebos – in der Hoffnung, es komme keiner drauf. Das betrifft nicht nur die Aufnahme (oder Abweisung) zusätzlicher Flüchtlinge. Beim Thema Integration geht es vielleicht sogar noch hitziger zu. Ein führender Mitarbeiter einer NGO sagte kürzlich zur Autorin: "Wenn du sagst, es gibt Probleme, giltst du gleich als Nazi. Wenn du sagst, wir schaffen das, schimpfen sie dich einen Träumer und Gutmenschen."

Schluss mit zivil

Diese wachsende Unkultur der Auseinandersetzung lässt sich auch gut via soziale Medien verfolgen. Interessante Debatte auch, mit Postern, nach meinem Kommentar "Kopf in den Sand" im STANDARD: Der mehrmaligen, dringlich bis unfreundlich geäußerten Aufforderung, ich möge doch "endlich sagen, wie's gehen soll", versuchte ich nachzukommen, indem ich dafür plädierte, in der Region anzusetzen. Das kam nicht gut an. Die meisten plädierten für eine "Grenzen dicht"-Politik. Wie das gehen solle? Da waren die Damen und Herren zum Teil nicht zimperlich: notfalls Schießbefehl, schallte es zurück durch das Netz – oder Bürgerkrieg. Was mir lieber sei?

Es ist schwierig zu diskutieren, wenn Menschen nicht bereit sind, die Menschenrechtskonvention anzuerkennen – weil sie gerade meinen, dass diese ihnen persönlich nicht nützlich sei. Hier wird, zum Teil, an den Grundfesten der Zivilisation gerüttelt – mit immer größerer Selbstverständlichkeit, als hätte es nie auf diesem Kontinent Krieg und Verderben gegeben, und als hätte "uns" nie jemand geholfen, als die Völker Europas auf dem Boden lagen.

Das ist gruselig. Wie schön, dass in so unsicheren Zeiten auf einige wenige noch Verlass ist. Felix Baumgartner, zum Beispiel: Der teilte erst zustimmend ein Posting, das Angeln ohne Genehmigung mit Flucht ohne Pass gleich setzt und behauptet, ein Land, das ersters bestrafe, aber zweiteres zulasse, könne nur "von Idioten regiert" sein. Und als er dann – huch! – endlich wieder durch einen Shitstorm im Gespräch war, setzte er eins drauf mit dem Vorschlag, Viktor Orbán solle den Friedensnobelpreis bekommen. In diesem kleinen Universum ohne intellektuelle Schwerkraft ist die Welt wenigstens noch in Ordnung. (Petra Stuiber, 27.1.2016)

  • Ein Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze im Libanon.
    apa / fohringer

    Ein Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze im Libanon.

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