Bulgariens Reformer rechnen mit Hilfe der EU

27. Jänner 2016, 11:21
21 Postings

Der jährliche Prüfbericht der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien wird Anstrengungen im Justizbereich fordern

Sofia/Athen – Gute Werbung für das Land ist es nicht gerade: Kurz vor der für Mittwoch angekündigten Vorstellung des neuen Prüfberichts der EU-Kommission zu Bulgarien haben zehn ausländische Handelskammern in Sofia einen offenen Brief an Regierungschef Bojko Borissow geschrieben. Sie hätten das Gefühl, dass die Justizreform in Bulgarien nicht komme, kritisierten die Unternehmervertreter, angeführt von der amerikanisch-bulgarischen Handelskammer. Das führe zur Unsicherheit unter den Investoren und zu einer Abnahme der Bereitschaft, in das Balkanland Geld zu stecken, heißt es in dem Schreiben.

Die deutsch-bulgarische Handelskammer hat unterschrieben, die Franzosen, Italiener und die Schweizer. Die österreichische Handelsvertretung hielt sich heraus mit Verweis auf ihren anderen diplomatischen Status. Justiz und Korruption in Bulgarien seien aber "für unsere Firmen ebenso das große Thema", heißt es dort.

Angefeuert wurde der Unmut der Unternehmer durch einen neuen Polit- und Wirtschaftsskandal. Eine halbe Million Euro soll ein bulgarischer Geschäftsmann von einem US-amerikanischen Interessenten gefordert haben. Er hatte sich bei Verhandlungen als Vertreter von Premier Borissow vorgestellt. Wenn die Amerikaner den Zuschlag für Chimko, eine große bankrotte Düngerfabrik im Norden Bulgariens, haben wollen, müssten sie zahlen. Eine weitere halbe Million werde fällig, wenn die Produktion wieder angelaufen sei, erklärte der angebliche Borissow-Mann. Der Premier kenne diesen Mann nicht, verlautete aus Borissows Büro. Die Staatsanwaltschaft in Sofia ermittelt nun. Gekauft aber hat Chimko der Medienmogul, Multiunternehmer und Parlamentsabgeordnete Deljan Peewski, so berichten bulgarische Medien. Peewski sei bei der Auktion vergangene Woche plötzlich der einzige Bieter gewesen.

Politische Einflussnahme

Borissows Mehrparteienregierung war im Dezember vergangenen Jahres ins Trudeln geraten, als Justizminister Hristo Iwanow entnervt aufgab. Radan Kanew, ein führender Politiker des Reformerblocks, des wichtigsten Koalitionspartners, verließ daraufhin das Regierungslager. Justiz, Regierung und Parlamentarier stünden unter dem Einfluss von Oligarchen wie Peewski, behauptete er. Seit Jahren kritisiert die EU Intransparenz und politische Beeinflussung im bulgarischen Justizapparat.

Die anderen im Reformerblock, darunter Vizeregierungschefin Meglena Kunewa, eine frühere EU-Kommissarin, wissen, dass sie vom neuen Bericht aus Brüssel Unterstützung erhalten werden. Kunewa war im vergangenen Jahr mit dem Versuch gescheitert, eine neue Behörde zur Korruptionsbekämpfung mit weitreichenden Kompetenzen zu gründen. Der Prüfbericht der EU-Kommission zum Stand der Justizreform in Bulgarien wird die Bedeutung von Kunewas Vorhaben betonen.

Neuer Koalitionsvertrag

Der Reformblock, ein loses Bündnis fünf rechter und rechts-liberaler Kleinparteien, handelt nun mit Borissow den Koalitionsvertrag neu aus. Konkrete Fristen sollen für die Umsetzung von Reformen bei der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsbekämpfung benannt werden. Das ist die Konsequenz aus der kleinen Regierungskrise vom Dezember.

Eine Nachfolgerin für Justizminister Hristo Iwanow von den Reformern ist auch rasch gefunden worden. Ekaterina Zahariewa gilt als enge Vertraute von Staatspräsident Rossen Plewneliew, der sich immer stärker als Korrektiv von Borissow in Szene setzt. Bulgarien brauche weitere Verfassungsänderungen, um seine Justiz zu reformieren, verlangte Plewneliew in der Neujahrsansprache. Seine Chancen, von Borissow für eine zweite Amtszeit ab 2017 nominiert zu werden, sind geschwunden, so heißt es in Sofia.

Das bulgarische Parlament hatte im Dezember eine Verfassungsänderung angenommen, bei der die Besetzung des Obersten Justizrates, des Selbstverwaltungsorgans der Justiz, neu geregelt wurde – allerdings nicht ganz so, wie es der Minister plante. Der wollte auch eine Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts. (Markus Bernath, 27.1.2016)

  • Protest gegen die Oligarchen: Nach dem Rücktritt des Justizministers im Dezember 2015 waren in Sofia gleich Demonstranten zur Stelle.
    foto: imago/zuma press

    Protest gegen die Oligarchen: Nach dem Rücktritt des Justizministers im Dezember 2015 waren in Sofia gleich Demonstranten zur Stelle.

Share if you care.