Obergrenze: Wiens SPÖ ist sich einig

26. Jänner 2016, 16:27
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Vorstandstagung am Kahlenberg: Häupl hält Ausgabe von Monatskarten für sinnvoll

Wien – Die Wiener SPÖ hat bei einer Vorstandstagung auf dem Kahlenberg diskutiert und befunden, dass man nicht über Obergrenzen für Flüchtlinge streitet. "Es gibt in der Wiener SPÖ dazu keine Meinungsverschiedenheiten", sagte Bürgermeister Michael Häupl nach der Klausur am Dienstag.

"Niemand hat von Obergrenzen gesprochen", erklärte Häupl, auch im Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sei davon nicht die Rede. Die SPÖ bevorzugt "Richtwert" als Begriff. "Wer sich nicht an die Vereinbarung hält, ist die ÖVP", sagte Häupl bei einer Pressekonferenz.

"Passt kein Blatt Papier zwischen uns"

Dass namhafte Vertreter der Wiener SPÖ wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely unmittelbar nach der Einigung via Social Media Kritik übten, dürfte dennoch Thema gewesen sein. Über Zeitpunkt und Form der Äußerungen habe man sehr wohl gesprochen, deutete Häupl an. Letztlich habe sich jedoch volle inhaltliche Übereinstimmung gezeigt: "Es passt kein Blatt Papier zwischen uns."

Häupl bekräftigte einmal mehr, dass Personen geholfen werden müsse, die vor dem Terror des "Islamischen Staates" flüchten oder denen in den großen Lagern der Hungertod drohe. Man wolle aber natürlich auch schauen, wer nach Europa komme, Häupl ist deshalb für einen "geregelten Zuzug".

Häupl will Freifahrt für Asylwerber

"Plan A" sei sehr wohl eine europäische Lösung. Für den vereinbarten "Richtwert" sei Voraussetzung, dass das System funktioniere, etwa die Hotspots an den Außengrenzen. Werde die vereinbarte Zahl an Flüchtlingen übertroffen, müsse man "entsprechend flexibel handeln". Von Lösungen wie in Schweden, wo Asylanträge einfach liegengelassen würden, halte er jedoch nichts.

Asylwerber sollen nach Häupls Wunsch Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel erhalten. Denn Schüler würden Freifahrt bekommen, ihre Eltern könnten sie aber nicht begleiten, da sie sich den Fahrschein nicht leisten könnten. "Das Problem werden wir lösen", sagte Häupl und verwies auf ähnliche Regelungen, etwa den Mobilpass für Sozialhilfeempfänger. Auch mit den nun vereinbarten Regelungen zu "Asyl auf Zeit" könne er leben. (APA, red, 26.1.2016)

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