Wien – Die BayernLB hat ihre Kredite an ihre frühere Tochter Hypo Alpa Adria zu einem guten Teil ins trockene gebracht. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Rückzahlungen der Hypo an die Bayern in einer Anfrage an den FP-Abgeordneten Erwin Angerer aufgelistet. Demnach floss nach der Verstaatlichung gut eine Milliarde, davor 890 Millionen Euro nach München. Dazu kommen Zinsen von 360 Millionen. Macht in Summe mehr als 2,3 Milliarden. Aus dem Vergleich erhalten die Bayern weitere 1,23 Milliarden als "Garantiesumme". Womit München auf mehr als 3,5 Milliarden Euro kommt.

Zahlreiche Gläubigergruppen sehen darin eine Bevorzugung der BayernLB, wodurch sich ihre Ansprüche vermindern würden.

Akten umgestuft

Im U-Ausschuss geht es am Donnerstag mit der Aussage des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, weiter. Seine Befragung über jene Arbeitsunterlagen, die der Jurist Ende 2009 für die Verstaatlichung vorbereitet hat, wird nun doch medienöffentlich stattfinden. Ursprünglich waren diese Dokumente dem Ausschuss von der Behörde unter Geheimhaltungsstufe 2 geliefert worden – die Diskussion darüber hätte daher unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfinden müssen.

Die Auftraggeber der Finanzprokuratur (Bundeskanzleramt und Finanzministerium) haben nun aber der Umstufung zugestimmt – selbige hatten die Neos beantragt. Von der Aufhebung dieser Vertraulichkeitsstufe hat die Finanzprokuratur die Parlamentsdirektion Ende voriger Woche verständigt.

Wegverhandelt

Die Term-Sheets, um die es geht, wurden am 14. Dezember (dem Tag der Notverstaatlichung) erstellt, um 38 Minuten nach Mitternacht. Sie beinhalteten Gewährleistungsklauseln und andere Absicherungen beim Ankauf der Hypoanteile von der BayernLB. Sie wurden dann aber wegverhandelt – was sich in der Folge als fatal erwiesen hat. (gras, 27.1.2016)