Oberösterreich will Mindestsicherung kürzen

27. Jänner 2016, 11:59
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Menschen, die geflohen sind, sollen weniger bekommen als andere. Auch Kürzungen für nicht geflüchtete Familien gefordert

Linz – Oberösterreichs blau-schwarze Regierung will die Mindestsicherung kürzen. Künftig sollen Menschen, die geflohen sind, weniger bekommen als andere mit schlechter finanzieller Absicherung. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen nur noch so viel erhalten wie Asylwerber, die noch keine Asylberechtigung zugesprochen bekamen. Angehörige der beiden Gruppen würden dann, wenn sie keine Arbeit haben, nur noch 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen.

ÖVP und FPÖ wollen den Antrag am Donnerstag im Landtag einbringen. Die Gesetzesvorlage wird dann aber voraussichtlich noch nicht beschlossen, sondern dem Sozialausschuss zugewiesen. Die Regelung soll für alle gelten, die seit Mitte November Asyl erhalten haben beziehungsweise zukünftig erhalten.

Auch Deckelung der Mindestsicherung gefordert

ÖVP und FPÖ verlangen vom Bund zudem eine Novellierung der 15a-Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung: Sie wollen die Leistung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro deckeln.

Im ersten Bezugsjahr soll es demnach vermehrt Sach- statt Geldleistungen geben, bei Arbeitsunwilligkeit soll die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden.

Diese Überlegungen in Oberösterreich finden bei der ÖVP Burgenland Zustimmung. Man sei "hier voll auf Linie der oberösterreichischen Kollegen, dass man alle rechtlichen Schritte überprüfen muss", sagte Klubobmann Christian Sagartz am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten. "Wenn es Möglichkeiten gibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass Österreich nicht noch attraktiver wird und damit selbst zum Hotspot in der Flüchtlingsbewegung wird", erklärte Sagartz: "Alles andere würde dem widersprechen, was die Regierung als Obergrenze festgelegt hat." (red, APA, 27.1.2016)

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    foto: apa/jäger
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