Kindergeld neu ist in Begutachtung

26. Jänner 2016, 15:49
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"Familienzeit" soll mit 700 Euro pauschal abgegolten werden, Heinisch-Hosek fordert Kündigungsschutz

Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat am Dienstag die Reform des Kinderbetreuungsgeldes in Begutachtung geschickt. Neu kommt etwa nun die "Familienzeit" mit 700 Euro pauschal. Gelten sollen die Neuerungen für Geburten ab 1. Jänner 2017, mit dem Beschluss im Parlament wird vor dem Sommer gerechnet.

Die bisher verfügbaren vier pauschalen Varianten verschmelzen laut Entwurf in ein Konto, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen 365 und 851 Tage (rund zwölf bis 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1.063 Tagen (15,5 bis 35 Monate) für beide Elternteile gewählt werden. Unabhängig von der Bezugsdauer gibt es innerhalb einer vergleichbaren Gruppe die gleiche Gesamtsumme von maximal 16.449 Euro (inkl. Partnerschaftsbonus). Der reservierte Teil für den zweiten Elternteil, meist sind es die Väter, wird von 16 auf 20 Prozent angehoben.

Wechsel möglich

Neu ist auch die Wechselmöglichkeit, denn die gewählte Dauer kann einmal bis 91 Tage vor Ablauf des ursprünglich beantragten Anspruchs verändert werden. Wenn beide Elternteile die Betreuung 50:50 oder 60:40 aufteilen, gibt es zusätzlich 1.000 Euro (pro Elternteil 500 Euro). Der von der SPÖ geforderte Papa-/Baby-Monat findet sich unter der Bezeichnung "Familienzeit" in der Reform. Väter können im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – es gibt keinen Rechtsanspruch darauf – direkt nach der Geburt 31 Tage lang Familienzeit in Anspruch nehmen. Sie wird mit einem Pauschalbetrag von 700 Euro abgegolten und gilt auch für gleichgeschlechtliche Partner.

Um den Übergang der Betreuungssituation zu erleichtern, können Eltern beim ersten Wechsel der Betreuungsperson bis zu 31 Tage lang gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld beziehen. Für Alleinerziehende wird das Kindergeld in besonderen Härtefällen um drei Monate (derzeit sind es zwei) verlängert und die Einkommensgrenze um 17 Prozent auf 1.400 Euro erhöht.

Frauenministerin für arbeitsrechtlichen Schutz

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat sich am Dienstag erfreut über den Verhandlungsabschluss zur Kindergeldreform gezeigt. Sie pocht allerdings noch auf arbeitsrechtlichen Schutz während der Familienzeit. "Das werde ich auch während der Begutachtung noch einbringen und nachverhandeln", kündigte sie an.

Grüne: "Halbherzig"

Die Grünen vermissen bei der von den Regierungsparteien geplanten Kindergeldreform große Veränderungen. So sei etwa die "Familienzeit" zwar ein Fortschritt, ohne vollen Lohnausgleich und Rechtsanspruch sei dies aber nur eine "halbherzige Maßnahme", kritisierte Familiensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung.

Auch der für Väter reservierte Anteil von 20 Prozent ist den Grünen "zu wenig": "Unser Ziel muss sein, dass sich die beruflichen Auszeiten von Männern und Frauen allmählich angleichen", forderte Schwentner. (APA, 26.1.2016)

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