Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Dienstag zufrieden mit dem Beschluss von "Asyl auf Zeit" im Ministerrat gezeigt. Es handle sich um eines der schärfsten Asylgesetze in ganz Europa.

Besonders betonte sie die Verschärfungen beim Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte. Das treffe vor allem Afghanen, die derzeit die größte Flüchtlingsgruppe darstellten. Einen höheren Bürokratieaufwand durch Asyl auf Zeit erwartet die Innenministerin nicht. Das Gesetz sei so gestaltet, dass der Aufwand derselbe sein werde wie in der Vergangenheit.

Faymann: "Maßnahme, um Richtwert zu erreichen"

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach beim "Asyl auf Zeit" von einer Maßnahme, die helfen soll, den zuletzt festgelegten Richtwert zu erreichen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht eine Botschaft nach innen und nach außen.

Der ÖVP-Chef betonte, dass man auch ein Signal an die eigene Bevölkerung setzen wolle, dass es zu viele Flüchtlinge gebe und man zum Kern des Asylrechts zurückkehre. Gleichzeitig solle den Asylsuchenden gezeigt werden, dass es "ein gewisses Rückführungsrisiko" gebe und die Menschen nach dem Krieg beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht würden.

Faymann unterstrich einmal mehr, dass er europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage bevorzugen würde. Da man aber nicht darauf vertrauen könne, dass die EU zügige Entscheidungen treffe, müsse man selbst tätig werden. Dabei sieht er Asyl auf Zeit auch als geeignete Maßnahme, um den Richtwert von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr einzuhalten. Dabei sei es auch gelungen, eine Regelung zu finden, dass kein "Verwaltungsmonster" entstehe. Als Beschlussdatum im Parlament steht laut Faymann der April im Raum. Allerdings soll das Gesetz schon rückwirkend gelten.

Kurz: "Schutz auf Zeit"

Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Neuregelungen. Asyl sei immer "Schutz auf Zeit". Dass durch die Beschränkung die Integration erschwert würde, sieht Kurz "definitiv nicht" so.

Verteidigt wurde das Gesetz auch vom Koalitionspartner. Der scheidende Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach von einem Signal, dass Österreich, Deutschland und Schweden die Flüchtlingskrise nicht alleine bewältigen könnten und es europäische Solidarität brauche.

Blecha: "Zu lax gewesen"

Kritik von SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha, dass man im Vorjahr zu lax gewesen sei und zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe, fertigte der Kanzler ab: "Ich kommentiere nicht jeden, der etwas weiß oder besser weiß."

Schengen-Unstimmigkeit

Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern hatte es am Vortag gegeben, nachdem Mikl-Leitner Griechenland mit einem Schengen-Ausschluss gedroht hatte. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) konnte das nicht nachvollziehen und meinte Montagabend, es wäre besser gewesen, mit einer in der Regierung koordinierten Einschätzung auf europäischer Ebene zu agieren. Die Innenministerin ließ das kalt. Sie habe nur eine Darstellung der Realität vorgenommen, dafür brauche sie keine Abstimmung im Vorfeld.

Zum möglichen Schengen-Ende, das Mikl-Leitner befürchtet hatte, gab sich der Kanzler kämpferisch. Eine Aufhebung dieser Freiheit würde eine Schwächung der Wirtschaft in Europa nach sich ziehen. Was es aber brauche, sei ein starkes Europa. Vizekanzler Mitterlehner verteidigte indes, dass die Innenministerin Griechenland mit einem Rauswurf aus der Schengen-Zone gedroht hatte: "Die Zeit der schönen, abgerundeten Worte ist vorbei." (APA, 26.1.2016)