Staatsschutz: High Noon zwischen Koalition und Opposition

26. Jänner 2016, 11:12
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Letzter Verhandlungsmarathon zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, Beschluss der erweiterten Befugnisse für Staatsschützer steht am Mittwoch an

Wien – Vor dem letzten Verhandlungsmarathon zum umstrittenen Staatsschutzgesetz bot Peter Pilz am Dienstagvormittag sein größtes Drohpotenzial auf. Sollten die Gespräche platzen, stellte der Grüne Rot und Schwarz in Aussicht, wolle er mit den Blauen so schnell wie möglich vor das Höchstgericht ziehen: "Denn dann ist es mein Ziel, dass das Gesetz schon bei Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird – und dann verhandeln wir eben alles noch einmal."

Gespräche seit Mittag

Sprach’s – und schritt gegen Mittag zum High Noon mit den Verhandlern von SPÖ und ÖVP, konkret Otto Pendl und Werner Amon. Denn nach den Anschlägen von Paris wollen heute, Mittwoch, die Klubchefs der Koalition, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, endlich die erweiterten Befugnisse für die rund 500 heimischen Beamten des Verfassungsschutzes im Parlament absegnen, damit diese ab Jahresmitte vor allem Islamisten und Extremisten rascher dingfest machen.

Weil die Opposition befürchtet, dass mit dem von den Regierungsparteien vorgesehenen Regelwerk nicht nur tatsächliche Gefährder, sondern auch unzählige unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittler geraten, wurde zumindest mit den Freiheitlichen und Grünen in getrennten Runden bis in die Abendstunden gerungen – vor allem um neue Formulierungen.

Neos und Team Stronach nicht am Tisch

Doch der Ausgang blieb bis zuletzt ungewiss – und die Neos und das Team Stronach gleich außen vor gelassen. Denn trotz der heiklen Materie brauchen SPÖ und ÖVP für ihren Beschluss gar keine Zweidrittelmehrheit, weil sie – trotz Protesten von Anwälten, Datenschützern und Journalistenvertretern – unter anderem keine richterliche Kontrolle rund um die einzelnen, durchaus strittigen Ermittlungsschritte vorgesehen haben.

Verdächtige Schalträger

Und derlei gibt es genug: Der Einsatz von bezahlten Vertrauensleuten in den gefährlichen Milieus etwa, oder der mehrere Dutzend Vergehen umfassende Deliktekatalog, im Rahmen dessen die Staatsschützer auf Verdacht hin Personen observieren dürfen.

Hier konnte Pilz zuletzt zwar von Fortschritten berichten, weil seine Partei nahezu alle Demonstrationsdelikte aus dem Gesetzestext herausreklamiert haben will – allerdings mit Ausnahme des "Landfriedensbruchs". Ein No-Go für den Grünen: "Damit würden organisierte Fußballfans, die bei einem Polizisten anstreifen könnten, als verdächtig gelten." Und so auch als potenzielle Gefährder "in den Computern der Staatsschützer" landen, samt all ihrer Kontaktpersonen, und: Bei Gefahr in Verzug könnten ihre Koordinaten auch an ausländische Dienste weitergereicht werden. "Es reicht also, sich gemeinsam einen grünen oder violetten Schal umzubinden", warnte Pilz.

Keine Spitzel an Stammtischen

Gernot Darmann von der FPÖ bestand bis zuletzt darauf, dass auch Meinungsdelikte aus dem Katalog genommen werden – während der Verhandlungen hieß es, dass bei Verdacht auf Verhetzung doch nicht alle Unterparagrafen für eine Observation schlagend werden sollen. Der Freiheitliche in einer Verhandlungspause zum STANDARD: "Es kann nicht sein, dass sich bei jeder Unmutsäußerung an einem Stammtisch – etwa gegen die Regierung – dort Spitzel einschleichen können."

Für eine lebhafte Parlamentsdebatte ist am Mittwoch jedenfalls gesorgt: Die Neos bringen einen Änderungsantrag ein, das Team Stronach will von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) exakt wissen, wie viele Heimkehrer aus dem Jihad sich hierzulande eigentlich tummeln. (Nina Weißensteiner, 26. 1. 2016)

Fakten zum Staatsschutzgesetz

Mit 1. Juli soll das neue Staatsschutzgesetz in Kraft treten, damit die Verfassungsschützer Islamisten, Extremisten, Spionen und Waffenschiebern leichter das Handwerk legen können. Bisher waren die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und seiner neun Landesstellen im allgemeinen Sicherheitspolizeigesetz geregelt.

• Verdacht statt Vergehen Künftig reicht etwa für das Sammeln von Telefon- und Kontaktdaten der bloße Verdacht, dass eine Person einen "verfassungsgefährdenden Angriff" planen könnte.

• Deliktekatalog Die Verfassungsschützer sollen aber auch ermitteln, wenn "damit zu rechnen ist, dass schwere Gewalt für die öffentliche Sicherheit" droht. Dazu sind mehrere Dutzend Delikte angeführt, die die Ermittler aufmerksam machen sollen, Kritiker jedoch stufen Teile des Katalogs nicht als staatsgefährdend ein (siehe links).

• Analysedatenbank Die Staatsschützer werden ermächtigt, die Daten von Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen auch zu verarbeiten – und bei Bedarf an ausländische Dienste weiterzureichen. Dazu gehören neben Namen, Staatsbürgerschaft und Adresse auch Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse.

• V-Leute Auch sogenannte Vertrauensleute soll das BVT anheuern dürfen. Das ist nicht gänzlich neu, bereits bei der Kriminalpolizei setzt man auf verdeckte Ermittler. Aber: Bis zuletzt wehrte sich die Opposition dagegen, dass V-Leute nun auch mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden.

• Kontrolle Kontrolliert wird das Vorgehen des BVT laut rot-schwarzer Gesetzesvorlage vom sogenannten "Dreiersenat". Vorsitzender des Gremiums ist der Rechtsschutzbeauftragte, der dem Innenressort untersteht. Einer der drei Kontrolleure muss mindestens zehn Jahre Erfahrung als Richter oder Staatsanwalt mitbringen.

(Moritz Ablinger)

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