Heiße Diskussion um Bank-Austria-Pensionen

26. Jänner 2016, 08:49
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Kritiker orten im Plan, die Pensionsanwartschaften an die staatliche PVA zu übertragen, eine Banksanierung auf Kosten der Steuerzahler

Wien – Die Bank Austria muss sparen, ein Thema sind dabei die Sonderpensionen der Mitarbeiter. Der Plan der Unicredit-Tochter ist, die Pensionsanwartschaften von der Bank an die staatliche Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu übertragen. Vor allem Arbeiterkammer, Pensionsversicherungsanstalt und Sozialministerium sehen die Aktion kritisch, berichtet das Magazin "Trend" und zitiert den Pensionsexperten Bernd Marin: "Das ist ein problematisches Verhalten."

Aus dem Sozialministerium hieß es dazu: "Das ASVG wurde nicht geschrieben, damit sich eine Bank auf Kosten des Steuerzahlers sanieren kann." Die Übertragung betrifft wie berichtet 3.300 Bank-Austria-Mitarbeiter mit Altverträgen und stützt sich laut dem Magazinbericht auf eine in Paragraf 311 ASVG normierte Sonderregelung.

Die Bank Austria hat ihre Pensionsverpflichtungen mit rund 2,1 Milliarden Euro taxiert. Die Übertragung an die PVA koste sie laut bankinternen Schätzungen aber lediglich 330 Millionen Euro, schreibt der "Trend". Nach Abzug von Steuern und Ausgleichszahlungen an die betroffenen Mitarbeiter könnten der Bank Austria unterm Strich mehrere hundert Millionen Euro bleiben, die als Dividende ausgeschüttet oder zur Stärkung des Eigenkapitalpolsters verwendet werden kann.

Übereinkunft benötigt

In der PVA wird laut dem Bericht der Standpunkt vertreten, dass der Paragraf 311 ASVG nicht so ohne weiteres angewendet werden könne. "Wir prüfen, ob eine gesetzliche Absicherung für die Übertragung nötig ist", wird PVA-Chef Winfried Pinggera zitiert. Demnach benötige der Bank Austria-Pensionsdeal eine Übereinkunft der Bundesregierung und eine ASVG-Novelle.

Im Ö1-"Morgenjournal" sagt Pinggera am Dienstag, dass es Überführungen bisher nur in Einzelfällen gab. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass für das ASVG-System Kosten verursacht werden. Dem "Sozialministerium nur recht geben" könne er, wenn es von dort zuletzt hieß, dass sich eine Bank nicht auf Kosten des Steuerzahlers sanieren könne. Dass sich eine Neuregelung des Paragrafen binnen eines Monats ausgeht, wie sich das die Bank Austria erhofft, zweifelt Pinggera an.

Große Aufgabe

Pinggera sieht, wie er weiters am Dienstag sagte, auch in den mehreren tausend Mitarbeitern, die überführt werden sollen "eine sehr große Aufgabe. Wir sehen dem gespannt entgegen, haben aber derzeit noch nicht genug Informationen, um das abschließend zu beurteilen." Pinggera verweist darauf, dass diese gesetzliche Regelung bisher auf "Einzelfälle" abgezielt habe, die in das ASVG zu übertragen waren. "Ziel war es, Beamten die Möglichkeit zu geben, in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zu wechseln."

Laut dem "Trend"-Bericht ist auch die Arbeiterkammer skeptisch, und rate den betroffenen Mitarbeitern, nichts zu unterschreiben. Die Pensionsprivilegien der 3.300 unkündbaren Bank Austria-Angestellten sind laut AK einzelvertraglich geregelt und könnten weder vom Arbeitgeber noch vom Betriebsrat einseitig geändert werden.

Bank Austria sieht klare gesetzliche Bestimmungen

Die Bank Austria hat der APA am Wochenende eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, wonach man das durchaus anders sieht. "Der Übergang der Bank Austria-Mitarbeiter aus dem bankeigenen Bank-Austria-ASVG-Pensionssystem in das Pensionssystem des ASVG findet nach klaren gesetzlichen Bestimmungen statt", heißt es da. Diese Bestimmungen würden den Wechsel zwischen Pensionssystemen regeln und gleichförmig für alle betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten.

"Die gesetzliche Regelung besteht seit langer Zeit. Über die Jahrzehnte hat sie bereits eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern betroffen, in beide Richtungen", so die Bank. Laut dem Trend soll auch der Rücktritt von Bank-Austria-Chef Willibald Cernko in engem Zusammenhang mit dem Pensionskonflikt stehen. Der italienische Bank-Austria-Eigentümer Unicredit fordere ein härteres Vorgehen im Arbeitskampf rund um die Pensionen. Für den Fall des Scheiterns sollte Cernko die Gespräche über einen Verkauf des österreichischen Privatkundengeschäfts an die BAWAG-PSK-Gruppe wieder aufnehmen. Cernko hatte in der Vergangenheit aber wiederholt betont, dass ein Abverkauf der Bank Austria für ihn nicht in Frage komme. Von seinem Nachfolger Robert Zadrazil gebe es dazu keine öffentlichen Aussagen, heißt es. (APA, 26.1.2016)

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