Mikl-Leitner: Schengen ist "gerade dabei zu kippen"

25. Jänner 2016, 20:38
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"Griechenland muss so rasch als möglich handeln" – Kritik aus Athen

Amsterdam – Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. "Wir sind gerade dabei zu kippen", sagte Mikl-Leitner am Montag nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam. "Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss."

"Dass es kippt, sieht man an den vielen nationalen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten, so wie Österreich es auch tut", sagte die Innenministerin. Österreich werde mit dem Setzen einer Obergrenze und der Verschärfung des Asylrechts eines der strengsten Asylsysteme in Europa haben. Es sei auch klar von allen EU-Staaten unterstrichen worden, "dass Griechenland so rasch als möglich handeln muss. Denn handelt Griechenland nicht, werden immer mehr Mitgliedstaaten zu nationalen Maßnahmen übergehen, und viele werden dem Beispiel Österreichs folgen."

Kritik aus Athen

Das griechische Außenministerium hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach ihrer Drohung, Griechenland in der Flüchtlingskrise notfalls temporär aus dem Schengenraum zu verbannen, scharf kritisiert. Mikl-Leitner solle ihre Worte "besser abwägen", wenn es um das Flüchtlingsthema und die Verantwortung Griechenlands hierfür gehe, schrieb das Ministerium am Montag.

Mikl-Leitner solle nicht "auf der Grundlage des innenpolitischen Gleichgewichts in Wien sondern vielmehr im Rahmen des europäischen Geistes denken", schrieb der griechische Außenministeriums-Sprecher Konstantinos Koutras weiter. (APA, 25.1.2016)

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