Streit um EU-Außengrenze: Mikl-Leitners Alarmismus

Kommentar25. Jänner 2016, 20:16
145 Postings

Unschärfen darf sich eine Innenministerin nicht leisten

Johanna Mikl-Leitner hat ein Problem. Ein Kommunikationsproblem. Die Innenministerin spricht in der Krise der Flüchtlingspolitik oft richtige Dinge an, echte Probleme. Aber im Bestreben, sich als konservative Hardlinerin bzw. rechte Hüterin von Recht und Ordnung zu profilieren, vergreift sie sich (zu) oft in Ton und Formulierung.

Das führt dazu, dass das Gesagte geradezu ins Gegenteil des von ihr offensichtlich Gemeinten kippt. Treffendes Beispiel: ein Interview im Vorfeld des EU-Innenministertreffens von Amsterdam. Dort drehte sich alles um den besseren Schutz der EU-Außengrenze; und was die Schengen-Staaten tun können, wenn ein Land das nicht ausreichend im Griff hat. Dieses Problem stellt sich seit Monaten vor allem mit Griechenland. Es gelingt nicht, den Zuzug von Flüchtlingen gemeinsam in geordnete Bahnen zu lenken.

Mikl-Leitner erklärte, "dass man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren muss". Das ist Unsinn. Einen "Ausschluss" sehen die EU-Verträge nicht vor. Es ist genauso wie in der Währungsunion. Schengen kann auch nicht einfach "kippen". Richtig ist, dass derzeit in Ländern befristete "vorübergehende" Grenzkontrollen eingeführt werden können, bis wieder der Normalzustand einkehrt. Das ist etwas ganz anderes. Solche Unschärfen darf sich eine Innenministerin einfach nicht leisten. Sie sind symptomatisch für die Flüchtlingsdebatte, nicht nur bei Mikl-Leitner. (Thomas Mayer, 25.1.2016)

Share if you care.