Bürokratie: Entschärfung angesagt

Kommentar25. Jänner 2016, 18:16
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An der Spitze eines Maßnahmenbündels steht das Aus für Mehrfachbestrafungen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat seinem Exchef Christoph Leitl zur Durchsetzung einiger Forderungen verholfen. An der Spitze eines gleich vollmundig als "Entlastungspaket" verkauften Maßnahmenbündels steht das Aus für Mehrfachbestrafungen. Gut so: Wenn ein Bagatelldelikt ohne Schädigungsabsicht beispielsweise bei der Zeitaufzeichnung oder in der Lohnbuchhaltung in drakonische Strafen mündet, hat das mehr mit Schikane als abschreckender Wirkung zu tun. Ein Klein- und Mittelbetrieb verfügt ja nicht über Heerscharen an Experten, die sich nur mit der ständig wachsenden Flut an Regeln beschäftigen.

Nun mögen Kritiker meinen, dass die jetzt präsentierten Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Doch Leitl hat die Nation gelehrt, positiv zu denken, daher bemühen wir hier ein anderes Sprichwort: Steter Tropfen höhlt den Stein. Die Übersetzung für stet wird auch gleich mitgeliefert: Die Herren mögen sich monatlich einen Unternehmenskiller oder Gründungshemmer vornehmen und entschärfen. Eine mögliche Reihenfolge für das erste Halbjahr: Gewerbeordnung, Anlagengenehmigung, Konsumentenschutzauswüchse, unterschiedliche Ländervorschriften und Einbremsen der jeweiligen Inspekteure.

Ach ja, noch etwas: Die Errungenschaften neuen Bürokratiemonstern zum Fraß vorwerfen gilt nicht. Stichwort: Bonus-Malus, Registrierkasse, Lohndumping-Gesetz ... (Andreas Schnauder, 25.1.2016)

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