Wien – Das Finanzministerium kritisiert die geplante Finanzierung für das Projekt "Haus der Geschichte Österreich". In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Bundesmuseengesetzes bezeichnet das Ressort die vom Bundeskanzleramt vorgelegte "Wirkungsorientierte Folgenabschätzung" als "nicht nachvollziehbar". "Es fehlt ein Gesamtkonzept für das Haus der Geschichte", heißt es in der Stellungnahme.
Das Finanzministerium erachtet die gesetzliche Festlegung des Einzelprojekts Haus der Geschichte, ein Teilprojekt des Vorhabens "Infrastrukturprojekte Neue Burg/Heldenplatz", ohne endgültige Klärung des Gesamtvorhabens Heldenplatz sowie der finanziellen Bedeckung "nicht für sachgerecht und sinnvoll". Eine unkoordinierte und nicht alle Teilprojekte des Vorhabens gesamthaft betrachtende Vorgangsweise führe "zu Ineffizienzen und folglich zu sehr hohen Kostenüberschreitungen". Die Finanzierung des Gesamtprojekts müsse vor dem Projektstart gewährleistet und nachvollziehbar im Bundesbudget dargestellt sein, fordert das Finanzressort.
"Nicht nachvollziehbar"
Die in dem von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) vorgelegten Entwurf beschriebene Folgenabschätzung sowie die Erläuterungen der finanziellen Auswirkungen seien "nicht nachvollziehbar". So müssten nach Ansicht des Finanzministeriums auch die Kosten der Neupositionierung der "Sammlung alter Musikinstrumente" des Kunsthistorischen Museums in diese Abschätzung einfließen, "die beiden Projekte bedingen einander und sind daher nicht voneinander zu trennen". Das Finanzressort kann weiters nicht nachvollziehen, wie die Bedeckung aus dem aktuellen Bundesmuseenbudget sichergestellt werden könne, "wenn aktuell alle veranschlagten Mittel verplant sind bzw. im Gesetz keine Erhöhung der Basisabgeltung vorgesehen ist".
Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme eine Reihe konkreter Fragen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und des Vorbereitungsprozesses für das Haus der Geschichte formuliert. So will es u.a. wissen, wann ein Gesamtkonzept für das Projekt, insbesondere ein Raum- und Funktionsplan vorgelegt werde, auf dessen Basis valide Kostenschätzungen durchgeführt werden können, ob es "entgegen früherer Festlegungen eine eigene Sammlungstätigkeit des Hauses der Geschichte geben wird und wenn ja, wie wird sie finanziert" oder wieso in der "Wirkungsorientierten Folgenabschätzung" bei einem so komplexen Vorhaben komplett die Erläuterung der Bedeckung fehlt. Zudem will das Ressort wissen, ob die Tätigkeit und Funktionsfähigkeit des Parlaments durch die Umbauarbeiten für das Haus der Geschichte in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt wird, wenn dieses ab 2017 wegen der Renovierung des Parlamentsgebäudes in der Hofburg seine Arbeit aufnehmen wird.
"Widerspruch zu aktuellen museologischen Standards"
Nach Ansicht des Finanzministeriums stand die Vorgangsweise des Bundeskanzleramts bei der Entscheidungsfindung betreffend Standort, thematischem Umfang sowie Art und Weise der konkreten Präsentation der Inhalte "im Widerspruch zu den aktuellen internationalen museologischen Standards". Angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Vorhabens hätte sich das Ressort "eine breitere und intensivere Einbindung von Experten aber auch der Öffentlichkeit" gewünscht.
Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl forderte am Montag in einer Aussendung einen "Stopp des Projekts, um größeren Schaden rechtzeitig zu verhindern". "Wenn sogar das Finanzministerium die Verteilungsfrage innerhalb des Kulturbudgets thematisiert, brennt der Hut", so Zinggl. Am wenigsten werde im Wahljahr 2018 eine halb fertige Baustelle benötigt, die zum Zankapfel der Parteien geworden und der das Geld ausgegangen sei. "Das 'Haus der Geschichte' ist in seiner aktuellen Konzeption zum unnötigen Prestigeprojekt geworden, das zulasten aller anderen Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden geht", meinte Zinggl. (APA, 25.1.2016)