Berlin – Die deutsche Regierung will den neuen Flüchtlingsplan der christdemokratischen Spitzenpolitikerin Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handle sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Klöckner habe Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zuvor informiert.

Klöckner ist stellvertretende Parteichefin und CDU-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März. Sie fordert in einem sogenannten Plan A2 unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Zentren an der Grenze zu Österreich, in denen Asylbewerber registriert und einem Gesundheitscheck unterzogen werden.

Der Plan Klöckners stößt in der Union auf breite Zustimmung. Spitzenvertreter der Partei betonten ebenso wie Klöckner selbst, es handle sich nicht um einen Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, der Plan erhalte sehr Vieles, was seine Partei und der Freistaat Bayern seit vielen Monaten vertreten würden.

Anzahl ging zurück

Wie berichtet, stehen Merkels Christdemokraten angesichts des Zustroms von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland im vergangenen Jahr unter dem Druck der Parteibasis. Man fürchtet, dass Flüchtlingsfrage die Wahlen im März entscheiden könnten. Außer in Rheinland-Pfalz wird am 13. März auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt.

Die Zahl der über Österreich nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist inzwischen auf den tiefsten Stand seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September gesunken. Am vergangenen Sonntag reisten noch rund 680 Flüchtlinge über die bayerischen Grenzübergänge ein, sagte eine Sprecherin der deutschen Bundespolizei in München.

Die Deutsche Handelskammer in Österreich warnte am Montag vor Grenzschließungen, denn dann wären EU, Euro und das Geschäftsmodell Europas in Gefahr. Österreich und Deutschland seien stark exportorientierte Länder, ihr Handelsvolumen summiere sich auf annähernd 100 Milliarden Euro. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuletzt vorgerechnet, dass jeder Flüchtling die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro koste.

Armbänder für Flüchtlinge

In Großbritannien sorgt die Kennzeichnung von Asylbewerbern mit roten Armbändern für Empörung. Ohne das Band erhalten die Bewohner eines Flüchtlingsheims in der walisischen Hauptstadt Cardiff kein Essen, berichtete der Guardian. Politiker und Menschenrechtsaktivisten verurteilten die Maßnahme. (red, 25.1.2016)