Hallenbadverbot und Bar-Auschluss für Flüchtlinge strafwürdig

25. Jänner 2016, 17:39
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Gleichbehandlungsexperten planen Klagen um Schadenersatz und Strafen für Betreiber

Wien – Laut Gleichbehandlungsexperten ist es ein neues Phänomen: Speziell gegen Asylwerber ausgesprochene Zutrittsverbote, etwa in eine Bad Ischler Bar oder in ein Bisamberger sowie in ein Mödlinger Hallenbad, erlebe er im Zuge seiner Tätigkeit im Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern zum ersten Mal, sagt dessen Generalsekretär Volker Frey im Standard-Gespräch.

"Wir bekommen jetzt erstmals solche Meldungen", bestätigt Claudia Schäfer vom Verein Zivilcourage und Antirassismusarbeit (Zara), der alljährlich einen Rassismusreport mit konkreten Fällen herausgibt.

"Rassistische Gründe"

Klar, so Frey, sei jedoch für ihn schon jetzt: "Der Ausschluss von Asylwerbern von derlei Dienstleistungen ist ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz aus ethnischen, also rassistischen Gründen". Zwar definiere der Begriff "Asylwerber" per se keine fremde ethnische Zugehörigkeit. Doch "mittelbar" sei davon auszugehen – weil Asylwerber keine Einheimischen sind.

Nach Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz kann Diskriminierten Schadenersatz für persönliche Beeinträchtigungen zuerkannt werden. In einem jüngst ergangenen Urteil über eine – nicht Asylwerber betreffende – rassistische Einlassverweigerung in ein Wiener Lokal wurde der Schadenersatz sogar erstmals auf österreichische Begleiter ausgeweitet.

Bis zu 1080 Euro teuer

Intolerante Dienstleister wiederum, also im Fall der Asylwerberausschlüsse die Bad Ischler Bar- sowie die niederösterreichischen Badbetreiber, riskieren bis zu 1080 Euro Verwaltungsstrafe. Dass die Hallenbadeinlassverweigerungen nur für unbegleitete Flüchtlinge gelten, mache bei alldem keinen Unterschied, erläutert Frey: "Weil von Menschen ohne Migrationshintergrund keine Begleitung verlangt wird."

Der Klagsverband, ein Zusammenschluss von Beratungs-NGOs, fordere seine Mitglieder auf, Fälle von Asylwerberdiskriminierung allesamt anzuzeigen. "Wir machen das auf alle Fälle", meint dazu Zara-Sprecherin Schäfer. (Irene Brickner, 26.1.2016)

  • Hallenbäder sind derzeit Hotspots innerösterreichischer Konflikte um Asylwerber
    foto: heribert corn

    Hallenbäder sind derzeit Hotspots innerösterreichischer Konflikte um Asylwerber

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