Kandidaten liebäugeln mit Kostenobergrenze

26. Jänner 2016, 07:05
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Wahlkampfkostenbeschränkung und Fairnessabkommen von allen Kandidaten gewünscht

Wien – Eine Obergrenze soll auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielen: eine für Wahlkampfkosten. Alle bisher bekannten Kandidaten können sich ein Limit vorstellen – bezüglich dessen Höhe gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten.

Der Vorstoß kam von Irmgard Griss, ihr Wahlkampf ist spendenfinanziert. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs fordert eine Kostengrenze von einer Million Euro. Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen kann dem Vorschlag etwas abgewinnen, setzt die Grenze höher an – bei 2,5 Millionen Euro. Die Regierungsparteien dürften mehr Geld zur Verfügung haben, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner würde die Kosten für den Wahlkampf von Andreas Khol zwischen drei und vier Millionen limitieren. Ähnlich formulierte es SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer bei seiner Antrittspressekonferenz – wie hoch die Grenze genau sein soll, will sein Wahlkampfteam noch festsetzen.

Gesprächsbedarf gibt es auch noch beim Fairnessabkommen: Dass es eines geben soll, darüber sind sich die Kandidaten einig. Wie es aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Hundstorfer und Khol sind gesprächsbereit, wollen aber warten, bis alle Kandidaten feststehen. SPÖ-Kampagnenleiter Nedeljko Bilalic will sich in den kommenden 14 Tagen mit den anderen Wahlkampfteams treffen und ein solches Abkommen vereinbaren.

Emeritierter Schiedsrichter

Im Wahlkampf 2004, bei dem Heinz Fischer gegen die damalige ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner antrat, gab es erstmals ein Fairnessabkommen. Ein Schiedsgericht mit einem unabhängigen Vorsitzenden war die moralische Instanz über den Wahlkampf. Geleitet wurde es vom ehemaligen Verfassungshofgerichtspräsidenten Ludwig Adamovich.

Der frühere Höchstrichter wurde noch nicht gefragt, ob er diese Funktion wieder ausüben möchte. "Darüber will ich mir nicht den Kopf zerbrechen", sagt er im STANDARD-Gespräch. Ausschließen möchte der 83-Jährige aber nichts. Dennoch sei es eine völlig andere Konstellation, da nicht nur zwei Kandidaten antreten, erklärt Adamovich.

Dass der Vorsitz wieder von einem "überparteilichen, hochrangigen, emeritierten Juristen" ausgeübt werden könnte, vermutet Josef Kalina, SPÖ-naher Kommunikationsberater. Das habe sich in der Vergangenheit bewährt. Über die Frage, wer das sein könnte, will Kalina nicht spekulieren. (mte, 26.1.2016)

Kommentar von Günther Oswald: Eine faktische Obergrenze

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