Wahlkampfkostenlimit: Die Hofburg-Kandidaten verfolgen eigene Interessen

Kommentar26. Jänner 2016, 07:00
104 Postings

Bei den vorgelegten Plänen handelt es sich um eine faktische Obergrenze

Es kann gar nicht fair genug zugehen in dem langsam anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf. Alle Kandidaten, die sich bisher aus der Deckung gewagt haben, wollen ein Fairness- und/oder Transparenzabkommen unterzeichnen. Zufälligerweise orientieren sich die bisher bekannten Idealvorstellungen weitgehend an den realen Möglichkeiten der einzelnen Hofburg-Anwärter.

Irmgard Griss, die frühere Richterin am Obersten Gerichtshof, hat ihre Konkurrenten aufgefordert, nicht mehr als eine Million Euro für den Wahlkampf auszugeben. Eine Million ist zwar kein Pappenstiel, Griss dürfte aber nicht Gefahr laufen, diese Grenze weit zu überschreiten. Knapp ein Monat nach Bekanntgabe ihres Antretens konnte die Grazerin nur etwas mehr als 300.000 Euro an Spenden sammeln. Die allermeisten ihrer Anhänger spenden ein paar Hundert oder einige Tausend Euro. Große Sprünge kann man damit nicht machen.

Auch die anderen Vorschläge ihres Entwurfs für ein Fairnessabkommen lassen vermuten, dass es der Polit-Newcomerin primär um Eigeninteressen geht. So will sie keine Postwurfsendungen, keine ganzseitigen Inserate, keine Kinospots und auch keine Wahlgeschenke – alles Dinge, die etablierten Parteien nutzen und die es einer Quereinsteigerin schwermachen, mit dem Polit-Establishment mitzuhalten.

Etwas großzügiger würde es Alexander Van der Bellen anlegen. Der frühere Grünen-Chef plädiert für eine Kostenbeschränkung von 2,5 Millionen Euro. Eine Größenordnung, die sich für die Grünen wohl noch ganz gut stemmen lässt. Viel mehr ist aber für die viertgrößte Partei im Parlament nicht drin, zumal die Wahlkampfkosten auch im Falle eines Sieges nicht rückerstattet werden. Millionenschwere Spenden von Großindustriellen wird es für den Professor wohl nicht geben. Und die Partei schwimmt nach den mäßigen Erfolgen bei den jüngsten Wahlen nicht gerade im Geld. Die letzte verfügbare Parteibilanz (für das Jahr 2013) konnte nur deshalb halbwegs ausgeglichen abgeschlossen werden, weil man Kredite im Volumen von netto 2,3 Millionen Euro aufgenommen hat.

Die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP wollen eine Kostendeckelung im Bereich von drei bis vier Millionen Euro. Genau will man sich noch nicht festlegen. Zuerst muss wohl noch nachgerechnet werden, wie viel man realistischerweise aufstellen kann. In der finanzstarken niederösterreichischen ÖVP wird man ohne einen Kandidaten Erwin Pröll jedenfalls kein großes Interesse haben, viel Geld für einen Bundeswahlkampf auszugeben. Die anderen schwarzen Landesgruppen haben in den vergangenen Jahren durch die Bank Stimmen und somit Fördergelder verloren.

Ähnlich ergeht es der SPÖ. Die Bundespartei muss Schulden abbauen, das letzte Plus bei einer Landtagswahl gab es 2013 in Kärnten. Und da auch die Gewerkschaft nicht mehr mit Geld um sich werfen kann, ist man gern bereit, Wahlkampfkosten-Limits weit unter den gesetzlich möglichen sieben Millionen Euro zu akzeptieren.

Keine rechte Freude – zumindest in diesem Bereich – hat die FPÖ mit der Obergrenzendebatte. Sie durfte sich in den vergangenen Jahren nach jeder Wahl über zusätzliche Parteiförderungen freuen und könnte sich daher auch einen teuren Wahlkampf locker leisten. Die Blauen haben aber dieses Mal ein ganz anderes Problem. Sie müssen erst einen chancenreichen Kandidaten finden. (Günther Oswald, 26.1.2016)

Share if you care.