TTIP-Leseraum für Abgeordnete ante portas

25. Jänner 2016, 15:31
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Ab 1. Februar – Nach Einigung mit EU-Kommission und USA – Kogler: TTIP-Leseraum sollte eigentlich im Parlament sein

Wien – Nationalratsabgeordnete und Bundesräte erhalten ab 1. Februar Zutritt zu einem im Wirtschaftsministerium eingerichteten TTIP-Leseraum. Bisher war ein Leseraum in der US-Botschaft geplant, zu dem es aber aufgrund fehlender Genehmigungen keinen Zutritt gab, wie der grüne Abgeordnete Werner Kogler im Herbst kritisierte. Kogler monierte heute, die Leseräume sollten eigentlich im Parlament sein.

Mit dem Leseraum erhalten Abgeordnete des Nationalrats und Bundesrats erstmals Zugang zu den konsolidierten TTIP-Vertragsentwürfen und den Textvorschlägen der USA und der EU. Ob die vorgeschlagenen Einschaurechte tatsächlich ausreichend sind, müsse sich erst in der Praxis erweisen, so Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Montag in einer Presseaussendung der Parlamentsdirektion.

"Österreich hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erfolgreich Druck auf die EU-Kommission und die USA ausgeübt, um Abgeordneten die Teilhabe am TTIP-Verhandlungsprozess zu ermöglichen", so Bures weiter. Man habe deutlich gemacht, dass es an den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei keinen Abschluss des Handelsabkommens geben könne.

Die Informationspflicht und unverzügliche Zuleitung aller Dokumente der EU an den Nationalrat stelle ein Verfassungsrecht der Abgeordneten dar, betont Kogler in einer Presseaussendung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe mit der Einrichtung der Leseräume in seinem Ressort einen Schritt gesetzt, der die Kritik an der Intransparenz der ausgehandelten Vertragstexte zwar aufgreife, durch die Leseräume in einem Regierungsgebäude – und nicht im Parlament – werde dem aber wieder nicht voll Rechnung getragen. Es hätte die entsprechenden technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen für eine vollkommen verfassungskonforme Umsetzung auch im sensiblen Bereich der TTIP-Dokumente gegeben.

Bereits am 31. Juli vorigen Jahres habe die Nationalratspräsidentin einen Brief an die US-Botschafterin Alexa Wesner geschrieben, in dem sie den Zugang österreichischer Abgeordneter in den TTIP-Leseraum in der US-Botschaft gefordert habe, so die Parlamentsdirektion. (APA, 25.1.2016)

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