EU-Bericht: Stockende Regierungsbildung gefährdet Spaniens Reformen

25. Jänner 2016, 15:18
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Könnte auch Wirtschaft verunsichern

Brüssel – Die verzögerte Regierungsbildung in Spanien bereitet der EU-Kommission Sorge. Sie könnte zu einer Verschleppung von Reformen führen und die Wirtschaft verunsichern, hieß es in einem Entwurf eines EU-Berichtes, der Medien am Montag vorlag.

"Die Schwierigkeiten bei der Bildung einer Regierung könnten zu einer Verlangsamung des Reformprozesses führen", heißt es nach Informationen der spanischen Zeitung "El Pais" in einem Entwurf für einen Bericht der EU-Kommission mit dem Titel "Spanien 2016". Die ungewisse politische Lage könne auch dazu führen, dass die Anleger das Vertrauen in Spanien verlören.

Ein Kommissionsvertreter sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, der Text sei Teil einer Bewertung der Wirtschaftslage in allen Mitgliedstaaten, die gegen Ende Februar veröffentlicht werden solle.

Gut einen Monat nach der Wahl in Spanien stockt die Regierungsbildung weiter. Weder das linke noch das rechte Lager hat eine eigene Mehrheit im Parlament. Die nächsten Gespräche zwischen den Spitzenvertretern der Parteien und König Felipe sollen ab Mittwoch stattfinden. Sollten die anstehenden Gesprächsrunden und Abstimmungen im Parlament keinen Erfolg bringen, könnte eine Neuwahl nötig werden.

Spanien steht unter besonderer Beobachtung der europäischen Währungshüter. Das Land muss im laufenden Jahr das Staatsdefizit wieder unter die maximal erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. (APA/Reuters, 25.1.2016)

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