Anerkanntes Parlament lehnt Einheitsregierung für Libyen ab

25. Jänner 2016, 17:16
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Mehrheit der Abgeordneten bei Abstimmung in Tobruk dagegen

Tripolis/Kairo – Die von Premier Fayaz al-Sarraj erst vor einer Woche präsentierte Regierung der Nationalen Einheit für Libyen mit ihren 32 Mitgliedern ist schon wieder gescheitert. Das international anerkannte Parlament in Tobruk hat am Montag seine Zustimmung mit 89 von 104 Stimmen verweigert. Es gibt dem Präsidialrat zehn Tage Zeit, eine neue Variante mit einer Miniregierung vorzulegen, die der aktuellen Lage des Landes besser angepasst ist.

Die Abgeordneten haben auch noch einen Artikel aus der politischen Verständigung, die unter UN-Vermittlung zustande gekommen ist, verworfen. Dieser sieht vor, binnen 20 Tagen alle wichtigen zivilen und militärischen Positionen zu besetzen. Bereits bei der Präsentation hatte die riesige Mannschaft mit vielen unbekannten Namen Kritik ausgelöst. Sie war eine Folge der Bemühungen, möglichst alle Regionen und Stämme zu berücksichtigen.

Dem neuen Kabinett, das ein Ende der politischen Spaltung und der bewaffneten Auseinandersetzungen bringen soll, wurden bisher vor allem auch von den abtrünnigen Machthabern in Tripolis Steine in den Weg gelegt. Ihr Premier Khalifa Ghwell hat all seinen Milizen eine Verdoppelung ihres Salärs versprochen und eine allgemeine Mobilisierung angeordnet. In den vergangenen Tagen sind viele neue Checkpoints und Blockaden aufgebaut worden.

Loyalität bekundet

Die neue Regierung soll möglichst schnell ihren Sitz in der Hauptstadt einrichten, wo auch die wichtigsten Institutionen ansässig sind. Das Bündnis der Dawn-Milizen (Morgenröte), die Tripolis und Misrata kontrollieren, ist aber längst keine Einheit mehr. Verschiedene Gruppierungen haben ihre Loyalität zu der von der UN vermittelten Regierung der Nationalen Einheit bekundet. Andere, vor allem aus dem islamistischen Spektrum, wehren sich gegen den Einzug der ihrer Meinung von außen aufgezwungenen Regierung von Sarraj.

Eine Befriedung des Landes zu verhindern, das gehört auch zu den größten Zielen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Ihre Kämpfer haben in den letzten Tagen einen neuen Angriff auf Ölinstallationen in Ras Lanuf lanciert, bei denen Tanks in Flammen aufgegangen waren. Die Brände haben Umweltschäden verursacht, sind mittlerweile aber gelöscht. (Astrid Frefel, 25.1.2016)

  • Fayez Seraj (Mitte) hätte Premierminister werden sollen.
    foto: reuters

    Fayez Seraj (Mitte) hätte Premierminister werden sollen.

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