ÖVP will bei Bildungsreform mit FPÖ zusammenarbeiten

25. Jänner 2016, 15:11
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Noch gibt es keine Einigung auf eine Schulreform. Nun sollen die Freiheiten die nötige Zweidrittelmehrheit liefern, meint Reinhold Lopatka

Wien – Trotz fertig verhandelter und bereits präsentierter Eckpunkte zur Bildungsreform gibt es offenbar nach wie vor Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP beziehungsweise zwischen Bund und Ländern. Laut Bildungsministerium existiert etwa ein mit den SPÖ-geführten Ländern "abgestimmtes Papier" zu den Bildungsdirektionen. Über dessen Einzelheiten gebe es aber seitens der Länder noch Diskussionsbedarf, wie die APA erfuhr. Die ÖVP will mit den Freiheitlichen verhandeln.

Nach wie vor offen ist auch, wie eine Zweidrittelmehrheit für die vereinbarten Gesamtschul-Modellversuche zustande kommen soll und wie die besagten Bildungsdirektionen konkret aussehen sollen. Für beide Materien ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit eine Zustimmung entweder von Grünen oder FPÖ nötig. Bei den Modellversuchen dreht sich die Diskussion wieder einmal um eine Obergrenze: Laut SPÖ-ÖVP-Einigung sollen die Bundesländer Modellregionen einrichten können, die allerdings nur 15 Prozent aller Standorte einer Schulart (zum Beispiel AHS) beziehungsweise aller Schüler der jeweiligen Schulart pro Bundesland umfassen dürfen. Eine Zustimmung der Schulpartner soll dafür allerdings nicht nötig sein.

Lopatka bringt FPÖ ins Spiel

Die Grünen haben für ihre Zustimmung bereits größere Modellregionen beziehungsweise auch die Möglichkeit einer Modellregion über ein ganzes Bundesland – vor allem für Vorarlberg – gefordert. Bei der SPÖ konnte man sich das gut vorstellen, bei der ÖVP dagegen nicht: Klubobmann Reinhold Lopatka brachte deshalb nun im "Kurier" die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer ins Spiel. Er halte einen Beschluss von SPÖ, ÖVP und FPÖ "für durchaus möglich". Die Blauen hatten allerdings zuletzt signalisiert, mit den Modellregionen schon grundsätzlich wenig Freude zu haben – eine "Zwangsumwandlung" haben sie dezidiert ausgeschlossen.

Keine Einigung bei Bildungsdirektionen

Bei den Bildungsdirektionen, die künftig die Landesschulräte ablösen sollen, hat man bei der Präsentation der Reform zwar schon recht detaillierte Vorschläge auf den Tisch gelegt. So sollen diese als in der Verfassung einmalige Bund-Länder-Zwitterbehörden eingerichtet werden. Über die konkrete Ausgestaltung der Schulverwaltung besteht aber noch immer keine Einigung. Laut Bildungsministerium gibt es zwar ein zwischen dem Ressort und den SPÖ-Ländern Kärnten, Wien und Burgenland abgestimmtes Papier, hieß es auf APA-Anfrage.

Dass dieses "Grundlagenpapier" existiert, bestätigte auch ein Sprecher der burgenländischen Landesregierung. Über einige Punkte, etwa hinsichtlich der zukünftigen Kompetenzverteilung, werde allerdings "noch zu diskutieren sein". Aufseiten der ÖVP wurde das Papier als Grundlage für die weiteren Verhandlungen ebenfalls noch nicht abgesegnet, deutete auch Lopatka im "Kurier" an. Folge: Die ursprünglich für diese Woche angesetzten Gespräche mit den Grünen wurden abgesagt. (APA, 25.1.2016)

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