Mogherini: EU muss Türkei mehr helfen

25. Jänner 2016, 13:05
7 Postings

Außenbeauftragte Mogherini zu Gesprächen in Ankara

Ankara – Die Europäische Union muss nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stärker unter die Arme greifen. Sie sei sich sehr sicher, dass die EU die bereits zugesprochenen drei Milliarden Euro der türkischen Regierung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zukommen lassen werde, sagte sie am Montag in Ankara.

Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn trafen dort Mitglieder der türkischen Regierung. Hahn erklärte, die EU-Staaten achteten sehr genau darauf, ob die Maßnahmen der Türkei zu einem Rückgang der Flüchtlingsströme führten. Deren Zusammensetzung habe sich geändert: Inzwischen kämen weniger als 40 Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Der Türkei kommt bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus dem Nahen Osten nach Europa eine Schlüsselrolle zu.

EU fordert "sofortigen" Waffenstillstand in türkischen Kurdengebieten

Im Rahmen der Gespräche in Ankara forderte Mogherini zudem den "sofortigen" Waffenstillstand in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei. Zugleich verurteilte sie "alle Arten von Terrorismus".

Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir erklärte bei derselben Pressekonferenz, seine Regierung werde den Kampf gegen die kurdischen Rebellen fortführen. Die Türkei werde ihren Kampf gegen "alle terroristischen Organisationen" fortsetzen, "darunter die (Arbeiterpartei Kurdistans) PKK", sagte Bozkir.

Der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK kam im Sommer zum Stillstand. Im jahrzehntelangen Konflikt mit den Rebellen entwickelte sich seither eine neue Eskalation. Die türkische Armee geht seit Mitte Dezember mit aller Härte gegen Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Besonders in den Städten Cizre, Silopi und Diyarbakir gab es heftige Straßenkämpfe mit zahlreichen Opfern bei den kämpfenden Parteien und unter Zivilisten. (APA, 25.01.2016)

Share if you care.