Wiener SPÖ sucht Position zu Flüchtlingsobergrenze

25. Jänner 2016, 13:04
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Klubklausur am Kahlenberg wird auch zur Diskussion über Richtwert bei Einwanderung von Flüchtlingen genutzt

Wien – Am Wiener Kahlenberg hat am Montag die zweitägige Vorstandstagung der Wiener SPÖ begonnen. Ursprünglich war geplant, dort eine Nachwahlanalyse durchzuführen und die angekündigte Parteireform auf Schiene zu bringen. Die jüngste Entwicklung bescherte jedoch einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt: Das Ringen um eine einheitliche Linie in Sachen Flüchtlinge.

"Es soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden", berichtete ein Parteisprecher nach dem Auftakt des roten Events am Vormittag. Gerade die Wiener Genossen hatten zuletzt kein sehr geschlossenes Bild in der Causa vermittelt. Maßgebliche Proponenten – etwa Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Vizebürgermeisterin Renate Brauner – hatten nach dem Asylgipfel, an dem Bürgermeister und Landesparteiobmann Michael Häupl teilgenommen hatte, gegen mögliche Obergrenzen für Flüchtlinge gewettert.

Nicht gegen Häupl

Damit habe man sich jedoch keinesfalls gegen Häupl gestellt, wurde rasch versichert. Die SPÖ habe es vielmehr geschafft, eine rechtliche Prüfung möglicher Grenzen auszuverhandeln. Auch das Wort "Obergrenzen" finde sich nicht im Ergebnis. Tatsächlich wird sogar spekuliert, dass der Vorstoß mit dem Bürgermeister abgesprochen war – der selbst nicht zu sehr Kritik üben konnte, um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht zu desavouieren, wie manche meinen.

Trotz all dem gab und gibt es unterschiedliche Meinungen: SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lobte das Gipfelergebnis als "wichtiges Signal", wonach es nicht für alle möglich sein werde, hier eine Unterkunft zu finden. Und zuletzt ließen auch einige rote Bezirkspolitiker wissen, dass sie nichts gegen Obergrenzen hätten: "Ein Richtwert hat natürlich etwas mit einer Obergrenze zu tun", befand etwa der Simmeringer SPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Harald Troch im Gespräch mit der "Presse".

Analyse der Wien-Wahl

Bei der Kahlenbergtagung wird das Flüchtlingsthema am Dienstag diskutiert werden. Am Montag stand zunächst die Wahl vom vergangenen Herbst im Mittelpunkt. Angekündigt wurde eine Analyse des Ergebnisses vom 11. Oktober. Die SPÖ musste bei dem Urnengang ein Minus von 4,75 Prozentpunkten verschmerzen, sie war knapp unter die 40-Prozent-Marke gerutscht.

Anschließend wird über die Parteireform geredet – unter dem Motto "Impulse 31. Zuhören. Handeln. Erneuern.". Die Zahl 31 setzt sich übrigens aus den 23 Bezirken sowie wichtigen SPÖ-Organisationen zusammen, wie es hieß. Wichtig sei etwa, dass es wieder flächendeckende Ansprechpartner für die Bevölkerung geben müsse, wie Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler auf "Radio Wien" ausführte. Gleichzeitig solle auch überlegt werden, welche Aufgaben zentral besser erledigt werden könnten. (APA, 25.1.2016)

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