FPÖ lässt Rechnungshof Krankenhaus Wien-Nord prüfen

25. Jänner 2016, 12:47
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Vizebürgermeister Gudenus sieht "viele Vorwürfe und Verdachtsmomente"

Wien – Das Bauprojekt Krankenhaus Nord in Wien wird unter die Lupe genommen: Wie bereits medial angekündigt, will die Wiener FPÖ noch am Montag ein entsprechendes Ersuchen an den Rechnungshof einbringen. Vizebürgermeister Johann Gudenus begründete die begehrte Rechnungshofprüfung damit, dass "viele Vorwürfe und Verdachtsmomente" rund um das Krankenhaus Nord auf dem Tisch lägen.

Es gehe sowohl um Kostenüberschreitungen und die angekündigte spätere Eröffnung als auch um das – von der FPÖ diagnostizierte – Baustellenmissmanagement und um angebliche bauliche Fehlleistungen. Das der APA vorliegende Ersuchen an den Rechnungshof umfasst 13 Seiten, in dem die Freiheitlichen begründen, warum sie das Bauprojekt geprüft haben wollen. Sie befürchten in dem Dossier: "Das Spital der Superlative droht zu einem ähnlichen Desaster wie der Terminal Skylink am Wiener Flughafen zu werden. Die gleichen Fehler, dieselben Unternehmen am Werk. Die Baukosten explodieren, der Termin für die Inbetriebnahme wird ständig hinausgeschoben."

Höhere Kosten befürchtet

Dem Stand von November 2015 zufolge rechnet der Bauherr, der städtische Krankenanstaltenverbund (KAV), mit einer Fertigstellung Ende 2017 und mit Kosten in der Höhe von rund einer Milliarde Euro. Zuvor waren 954 Millionen Euro veranschlagt gewesen beziehungsweise mit einer Inbetriebnahme im aktuellen Jahr gerechnet worden. Im Rechnungshofprüfansuchen zitierten die Freiheitlichen "Insider", die von einem Vollbetrieb 2020 und Gesamtkosten in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro sprechen.

Der Rechnungshof soll nun im Auftrag der Rathaus-Blauen die Gebaren der Stadt Wien unter die Lupe nehmen. Abgesehen davon haben die Freiheitlichen auch Fragen zur Rechtmäßigkeit der Ausschreibung, zur Standortwahl, zur Vorprüfung der eingereichten Projekte und zur Auftragsvergabe. Konkret wollen sie beispielsweise wissen, warum der Architekt Albert Wimmer, Ehemann der SPÖ-Gemeinderatsmandatarin Beate Wimmer-Puchinger, den Zuschlag bekam. Weitere Fragen betreffen unter anderem das Baustellenmanagement, die Finanzierungskosten und die finanzielle Situation des KAV.

Mehr Befugnisse für FPÖ

Die FPÖ hat seit dem starken Zugewinn bei der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober 2015 genügend Mandate, um einen Antrag an den Rechnungshof stellen zu können. Das Bauprojekt Krankenhaus Nord wurde bereits auf Ansuchen der FPÖ vom Stadtrechnungshof geprüft. Dieser kam Anfang 2015 zum Schluss, dass die interne und externe Kontrolle ausreichend sei. Sorgen bereitete damals den Kontrolloren die Restfinanzierung des Vorhabens. (APA, 25.1.2016)

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