Innenministerium für Abschiebungen mit Militärmaschinen

25. Jänner 2016, 12:31
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Rechtliche Rahmenbedingungen sollen rasch geklärt werden

Wien – Das Innenministerium steht dem Angebot des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), abgelehnte Asylwerber mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheers abzuschieben, "grundsätzlich positiv" gegenüber. Das zeige, dass beide Seiten an einer ernsthaften Lösung interessiert seien, hieß es am Montag aus dem Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen Assistenzeinsatz des Bundesheers sind vorerst noch offen. Sie sollen von den Experten beider Ressorts geklärt werden, die Gespräche auf Beamtenebene sollten so rasch wie möglich beginnen, sagte der Sprecher Mikl-Leitners. Dabei solle auch geklärt werden, wie man Synergien nutzen kann.

Noch keine Reaktion des Generalstabs

Doskozil hatte am Wochenende die Unterstützung des Bundesheers bei der Abschiebung abgelehnter Asylwerber angeboten und als eine Möglichkeit den Einsatz der Hercules-Transportmaschinen genannt. Voraussetzung dafür sei allerdings die Zustimmung des Generalstabs.

Im Bundesheer hieß es dazu am Montag, dass man erst nach Doskozils Amtsübernahme am Dienstag und seinem dann zu erwartenden Auftrag prüfen könne, ob das Bundesheer dazu in der Lage ist. Vorher werde der Generalstab keine Stellungnahme abgeben.

Heer hat drei Hercules-Maschinen

Das Bundesheer besitzt derzeit drei C-130-Hercules-Maschinen. Sie verfügen über vier Turbo-Propeller-Triebwerke und werden über eine Hecktür beladen. Die Maschine dient in erster Linie zum Transport von Personal und Versorgungsgütern, vor allem im Rahmen von Auslandseinsätzen des Bundesheers. Laut Heereswebsite kann die Hercules 92 Passagiere oder 64 Fallschirmspringer oder 74 Tragbahren plus zwei Sanitäter transportieren. Mit einem Container lässt sie sich auch in einen fliegenden Operationsraum umfunktionieren.

Gutachten zu Obergrenzen in Auftrag gegeben

Das von der Regierung angekündigte Gutachten zur Asylpolitik wurde am Montag in Auftrag gegeben. Beauftragt wurden der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Auftraggeber sind der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und das Völkerrechtsbüro im Außenministerium, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts.

Dabei geht es um den Richtwert beziehungsweise die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die damit "in Zusammenhang stehenden Maßnahmen und Fragen" sollen geklärt werden. Obwexer und Funk sollen ihr gemeinsames Gutachten bis Mitte oder Ende März erstellen. Obwexer hat bereits betont, dass eine völlige Schließung der Grenzen auf jeden Fall rechtswidrig wäre. (APA, 25.1.2016)

  • Eine C-130-Hercules-Maschine bei der Flugshow des Bundesheers.
    foto: apa/erwin scheriau

    Eine C-130-Hercules-Maschine bei der Flugshow des Bundesheers.

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