Bürgermeister in Belgien plant Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge

25. Jänner 2016, 11:49
60 Postings

Migrationsminister gegen Bestrafung "einer ganzen Gruppe für die Regel-Übertretung Einzelner"

Brüssel/Koksijde/Mödling – Der Bürgermeister der belgischen Küstenstadt Koksijde plant ein einmonatiges Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge, weil sich Frauen wegen Belästigungen beschwert hatten. Er werde dem Stadtrat am Montag diese Maßnahme vorschlagen, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, sagte Marc Vanden Bussche. Die Stadt hat kürzlich 300 Asylbewerber aufgenommen.

"In der Zwischenzeit werden wir sie über unsere Lebensart informieren und ihnen die Regeln im Schwimmbad erklären", sagte der Bürgermeister. Kinder und deren Mütter sollen von dem Schwimmbadverbot nicht betroffen sein.

Der Minister für Migration, Theo Francken, hat sich umgehend gegen den Plan des Bürgermeisters ausgesprochen. "Es ist nicht klug, eine ganze Gruppe für die Regel-Übertretungen Einzelner zu bestrafen", erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Runder Tisch in Mödling vorgeschlagen

Auch in Österreich sorgte ein Aushang im Stadtbad Mödling Ende vergangener Woche für Aufregung. Für "Menschen mit Migrationshintergründen" sei der Eintritt "ausschließlich in Begleitung von entsprechenden Begleitpersonen" erlaubt, hieß es auf dem Plakat, das noch am Freitag wieder entfernt wurde. Eine kleine Gruppe jugendlicher Asylwerber soll mit Jogging- oder Unterhosen ins Wasser gesprungen sein und sorgte damit für Empörung bei den Badegästen.

Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich verteidigte am Montag das Vorgehen der Badbetreiber. "Wer für Sicherheit und Ordnung in öffentlichen Einrichtungen sorgt, steht auf der richtigen Seite", kommentierte Bernhard Ebner. "Dafür haben sie unsere vollste Rückendeckung. Öffentliche und politisch motivierte Hetze aufgrund eines unglücklichen Schriftstückes sind in dieser Frage fehl am Platz und schäbig", so Ebner.

Für die Mödlinger Grünen, die mit der ÖVP eine Koalition in der Stadt bilden, hat der Aushang hingegen "für berechtigte Irritationen" gesorgt. "So geht es nicht", ließ Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher (Grüne) am Montag wissen. Das Zusammenleben in einer Gesellschaft mit Menschen "mit Migrationshintergründen" und erst Recht mit Geflüchteten aus anderen Kulturkreisen "erfordert auch in Formulierungen ein Mindestmaß an Stil und Anstand". Die Mödlinger Grünen schlugen außerdem vor, seitens der Stadt unmittelbar zu einem "Runden Tisch" mit den Organisationen der Flüchtlingsbetreuung einzuladen und gemeinsam eine Vorgehensweise zu erarbeiten.

Armbänder in Wales

Kritik erntete auch eine Maßnahme in Wales, um Asylwerber zu kennzeichnen. Ohne ein rotes Armband erhalten die Bewohner eines Flüchtlingsheims in der Hauptstadt Cardiff kein Essen, wie die Zeitung "The Guardian" berichtete. Politiker und Menschenrechtsaktivisten verurteilten die Maßnahme.

Der Waliser Flüchtlingsrat (WRC) zog einen Vergleich zu den Judensternen währen der Nazi-Diktatur. "Das ist absolut entsetzlich", sagte die WRC-Mitarbeiterin Hannah Wharf. "Sie werden wie Tiere bei der Fütterung behandelt." Die Justizexpertin der oppositionellen Labour-Partei, Jo Stevens, kündigte an, die Affäre am Montag auch im britischen Parlament zur Sprache zu bringen.

Der Betreiber des Flüchtlingsheims in Cardiff, Clearsprings, erklärte, die Armbänder seien ausgegeben worden, um angesichts der stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Ordnung bei der Essensausgabe zu sorgen.

Im Nordosten Englands war kürzlich eine ähnliche Debatte entbrannt. Asylsuchende, die in der Stadt Middlesbrough offenbar gezielt in Wohnungen mit roten Türen einquartiert wurden, klagten über regelmäßige Beschimpfungen und Übergriffe. Die britische Regierung leitete Ermittlungen ein. (APA, Reuters, 25.1.2016)

Share if you care.