Mikl-Leitner erntet Kritik für Griechenland-Drohung

24. Jänner 2016, 18:12
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Migrationskommissar weist Überlegungen zu Schengen-Ausschluss Griechenlands zurück

Brüssel/Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Wochenende für ihre Drohungen gegenüber Griechenland kritisiert worden. Sie hatte mit einem Schengen-Ausschluss Griechenlands gedroht. "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", hatte die Innenministerin der "Welt am Sonntag" gesagt.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wies solche Überlegungen am Sonntag zurück. "Natürlich gibt es keinen solchen Plan", sagte der Grieche dem Fernsehsender Mega.

Steinmeier: "Scheinlösungen"

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte Mikl-Leitner heftig. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte er mehreren deutschen Zeitungen.

Der griechischen Regierung wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze zur Türkei nicht ausreichend zu schützen. Nach wie vor kommen tausende Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland, die meisten reisen über die Balkanroute weiter nach Österreich oder Deutschland. Allein am Wochenende wurden mehr als 6.000 Menschen – die meisten aus Syrien – mit Fähren von den Ostägäis-Inseln nach Piräus gebracht. Erst am Freitag waren in der Ägäis mindestens 45 Menschen – darunter 17 Kinder – umgekommen. Dutzende werden vermisst.

Aus Ärger über Griechenland wollen mehrere EU-Staaten nun ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang kontrollieren: Anfang Dezember hatten sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf verständigt, dass es möglich sein müsse, "bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren". Für solche längerfristigen Kontrollen ist jedoch eine Empfehlung der EU-Kommission nötig.

Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Diplomaten. Deutschland hatte das bereits angekündigt.

Beratungen am Montag

Am Montag werden sich die Innenminister bei einem informellen Treffen in Amsterdam nicht nur mit dieser Frage befassen. Sie wollen auch über den Vorschlag der EU-Kommission beraten, den Schutz der Außengrenzen stärker auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu übertragen. Laut Berichten der "Financial Times" und der "Bild am Sonntag" plant die EU zudem, Frontex an der mazedonisch-griechischen Grenze einzusetzen. Das würde Griechenland praktisch aus dem Schengen-Raum ausschließen.

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1985 Reisefreiheit zwischen den 26 Mitgliedsstaaten. Nationale Grenzkontrollen sind nur bei besonderen Anlässen erlaubt, in der Regel allerdings höchstens für ein halbes Jahr. In Österreich werden seit 16. September die Grenzen kontrolliert, insbesondere werden Einreisende aus Slowenien geprüft. Das wurde von der EU-Kommission zunächst bis zum 15. Februar gewährt. (APA, 24.1.2016)

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