Wir sind tief besorgt, dass der Umgang mit dem Asylrecht völlig kippt, und zwar in Richtung der Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen. Auch wenn es bisher keine – allerdings dringend erforderliche – gesamteuropäische Lösung zur Erstaufnahme von Asylsuchenden gibt, existieren dennoch zwingende rechtliche Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, die gemeinsamen Grundgesetze einzuhalten.
Die Verlautbarung der österreichischen Bundesregierung, jährliche "Obergrenzen" für Asylsuchende in Österreich einführen zu wollen, ist reiner Populismus. Die willkürliche Begrenzung der Zahl der anzuerkennenden Asylanträge steht im klaren Widerspruch sowohl zur österreichischen Verfassung als auch der EU-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ist nichts als eine politische Absichtserklärung zum moralischen und rechtlichen Bankrott der Republik.
Grundrechte und Grundwerte einhalten
Wie soll eine solche Obergrenze konkret aussehen? Die 37.501. Asylwerberin, der 37.502. Asylwerber werden abgewiesen, selbst wenn ihnen gemäß der Verfassung Asyl in Österreich zustünde? Artikel 18 der auch in der österreichischen Verfassung enthaltenen und für Österreich gültigen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verweist ausdrücklich auf die Gewährleistung des Asylrechts gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf, die Grundrechte und Grundwerte der Zweiten Demokratischen Republik Österreich und der Europäischen Union einzuhalten und ihr Vorhaben der Einführung eines "Richtwertes" oder einer "Obergrenze" für Asylsuchende zurückzunehmen. Wir fordern sie auf, die Anwendung des Asylrechts gemäß der österreichischen Verfassung und entsprechend der Charta der Grundrechte der EU zu garantieren.
Olga Flor
Gerhard Ruiss
Barbara Frischmuth
Doron Rabinovici
Sabine Gruber
Elfriede Jelinek
Renate Welsh
Alfred Komarek
Michael Köhlmeier
Monika Helfer
Robert Schindel
Vladimir Vertlib
Marlene Streeruwitz
Eva Rossmann
Stefan Slupetzky
Susanne Scholl
Martin Amanshauser
Karin Fleischanderl
Sabine Scholl
Michael Amon
Dimitré Dinev
Semier Insayif
Karl Markovics
Heinz R. Unger
Alois Hotschni
Ilija Trojanow
Elfriede Hammerl
Lukas Resetarits
Barbara Hundegger
Anna Kim
Gabriele Kögl
Gerhild Steinbuch
Thomas Köc
Linda Stift
Kathrin Röggla
Julya Rabinowich
Birgit Pölzl
Peter Paul Wiplinger
Erwin Einzinger
David Schalko
Helmuth A. Niederle
Sylvia Treudl
Andrea Winkler
Petra Ganglbauer
Eva Schobel
Peter Henisch
Karin Ivancsics
Hellmut Butterweck
O.P. Zier
Nils Jensen
Manfred Chobot
Hahnrei Wolf Käfer
Heinz Lunzer
Ferdinand Schmatz
Werner Richter
Brigitte Rapp
Grazer Autorinnen Autorenversammlung
Österreichischer PEN Club
IG Übersetzerinnen Übersetzer
IG Autorinnen Autoren
(25.1.2016)