Moralischer und rechtsstaatlicher Bankrott

Kommentar der anderen24. Jänner 2016, 17:41
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Flüchtlingszahl-Obergrenzen: Offener Brief an Österreichs Bundesregierung

Wir sind tief besorgt, dass der Umgang mit dem Asylrecht völlig kippt, und zwar in Richtung der Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen. Auch wenn es bisher keine – allerdings dringend erforderliche – gesamteuropäische Lösung zur Erstaufnahme von Asylsuchenden gibt, existieren dennoch zwingende rechtliche Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, die gemeinsamen Grundgesetze einzuhalten.

Die Verlautbarung der österreichischen Bundesregierung, jährliche "Obergrenzen" für Asylsuchende in Österreich einführen zu wollen, ist reiner Populismus. Die willkürliche Begrenzung der Zahl der anzuerkennenden Asylanträge steht im klaren Widerspruch sowohl zur österreichischen Verfassung als auch der EU-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ist nichts als eine politische Absichtserklärung zum moralischen und rechtlichen Bankrott der Republik.

Grundrechte und Grundwerte einhalten

Wie soll eine solche Obergrenze konkret aussehen? Die 37.501. Asylwerberin, der 37.502. Asylwerber werden abgewiesen, selbst wenn ihnen gemäß der Verfassung Asyl in Österreich zustünde? Artikel 18 der auch in der österreichischen Verfassung enthaltenen und für Österreich gültigen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verweist ausdrücklich auf die Gewährleistung des Asylrechts gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf, die Grundrechte und Grundwerte der Zweiten Demokratischen Republik Österreich und der Europäischen Union einzuhalten und ihr Vorhaben der Einführung eines "Richtwertes" oder einer "Obergrenze" für Asylsuchende zurückzunehmen. Wir fordern sie auf, die Anwendung des Asylrechts gemäß der österreichischen Verfassung und entsprechend der Charta der Grundrechte der EU zu garantieren.

Olga Flor

Gerhard Ruiss

Barbara Frischmuth

Doron Rabinovici

Sabine Gruber

Elfriede Jelinek

Renate Welsh

Alfred Komarek

Michael Köhlmeier

Monika Helfer

Robert Schindel

Vladimir Vertlib

Marlene Streeruwitz

Eva Rossmann

Stefan Slupetzky

Susanne Scholl

Martin Amanshauser

Karin Fleischanderl

Sabine Scholl

Michael Amon

Dimitré Dinev

Semier Insayif

Karl Markovics

Heinz R. Unger

Alois Hotschni

Ilija Trojanow

Elfriede Hammerl

Lukas Resetarits

Barbara Hundegger

Anna Kim

Gabriele Kögl

Gerhild Steinbuch

Thomas Köc

Linda Stift

Kathrin Röggla

Julya Rabinowich

Birgit Pölzl

Peter Paul Wiplinger

Erwin Einzinger

David Schalko

Helmuth A. Niederle

Sylvia Treudl

Andrea Winkler

Petra Ganglbauer

Eva Schobel

Peter Henisch

Karin Ivancsics

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Manfred Chobot

Hahnrei Wolf Käfer

Heinz Lunzer

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(25.1.2016)

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