Richtwert oder Obergrenze: SPÖ vor Richtungsdiskussion

24. Jänner 2016, 17:40
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Faymann: Der 37.501. Flüchtling wird weggeschickt – Kritik aus eigenen Reihen vor SPÖ-Vorstand am Montag und Dienstag

Davos/Wien – Ob die Einigung beim Asylgipfel nun als "Richtwert" oder als "Obergrenze" zu bezeichnen ist, darauf hat sich die Regierung noch nicht geeinigt. Nur so viel: 37.500 Flüchtlinge sind 2016 genug. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte im Interview in der Sonntagsausgabe der "Kronen Zeitung", die vereinbarte Zahl sei nur "ein Richtwert", keine fixe Grenze. Der 37.501 Flüchtling müsse aber trotzdem in einem anderen Land Asyl beantragen und "nicht bei uns". Flüchtlinge, die nach Ausschöpfung des österreichischen Kontingents Asyl beantragen wollen, könnten etwa in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden.

Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. "Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option", sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung "etwas bieten" wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: "Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend."

"Schmied-Schmiedl-Problematik"

Ähnlich sieht das Franz Schnabl, Präsident des Arbeitersamariterbunds und Mitglied des Bundesvorstands der SPÖ. "Ich hoffe nicht, dass es zu einem Richtungsschwenk in der SPÖ kommt", sagt er zum STANDARD. Die Verschärfung im Wording zum Asylrecht führt für Schnabl zur "Schmied-Schmiedl-Problematik": Wenn die SPÖ die FPÖ-Positionen übernehme, würden die Wähler gleich zum Schmied, der FPÖ, gehen, nicht zum roten Schmiedl. "Die SPÖ muss an ihren humanitären Grundsätzen festhalten."

Zudem müsse man erst die beiden von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten abwarten, bevor man die Obergrenze als gegeben hinnimmt, sagt Schnabl: "Entweder handelt es sich hier um Wortbruch oder um Rechtsbruch. Der 37.501. Flüchtling muss genauso behandelt werden wie der 37.490., sonst wäre das ein Bruch des Asylrechts."

Die in Wien für Flüchtlingspolitik zuständigen Stadträtinnen für Soziales, Sonja Wehsely, und Integration, Sandra Frauenberger (beide SPÖ), die sich vergangene Woche noch gegen Obergrenzen gestellt hatten, wollten vor der Tagung des SPÖ-Vorstands am Montag und Dienstag nichts mehr zu dem heiklen Thema sagen.

Schweiz gegen Obergrenze

Die Diskussion um die Obergrenze beschäftigt Europa. Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer, der bis vor kurzem für Verteidigung und seit heuer für Finanzen zuständig ist, sprach mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auch über die Obergrenze. Auf die Frage, ob auch die Schweiz eine Obergrenze einführen wolle, antwortete der Politiker der rechtspopulistischen SVP: "Das schließe ich im Moment eher aus. Eine Obergrenze tönt zwar einleuchtend. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man das dann handelt. Da müsste man andere Signale senden."

CDU-Vizechefin entfacht Debatte

In der Debatte über eine Verringerung der Flüchtlingszahl ist durch Österreichs Entscheidung auch der Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestiegen. Sie lehnt "nationale Alleingänge" ab und fordert eine europäische Lösung. Doch die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner legte am Wochenende einen "Plan A2" vor, der tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren zur Flüchtlingsverteilung und -abschiebung vorsieht. Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. (afs, ook, 24.1.2016)

  • Bei 37.500 Asylanträgen ist Schluss, sagt Kanzler Faymann.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Bei 37.500 Asylanträgen ist Schluss, sagt Kanzler Faymann.

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