Politik darf nicht außerhalb des Rechts stehen

Kommentar der anderen24. Jänner 2016, 17:35
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Dass die österreichische Politik mit ihrer Obergrenzen-Entscheidung Völker- und Europarecht missachtet, ist in jedem Fall unzulässig

Am Freitag hat Eric Frey im STANDARD das Völkerrecht in ähnlicher Weise für irrelevant erklärt wie Reinhold Lopatka in der ZiB 2. Solche Aussagen untergraben den Rechtsstaat. Das Völkerrecht wäre zu wenig bestimmt, ließe sich "meist gar nicht durchsetzen", könne von Experten je nach Belieben interpretiert werden und wäre vor allem nicht geeignet, eine Antwort auf die Zulässigkeit von Obergrenzen zu geben, denn dies sei gar keine Rechtsfrage. Auch das EU-Recht würde nur wenig in die Asylpolitik der Mitgliedstaaten eingreifen: "Die einzige wirkliche Verpflichtung für Österreich ergibt sich aus der von der EU vereinbarten Aufteilung der 160.000 Asylwerber aus Italien und Griechenland."

In unserer global vernetzten Welt würden die internationalen Beziehungen (vom Flugverkehr über die friedliche Nutzung des Weltraums bis zum Schutz von Diplomaten und Flüchtlingen) nicht funktionieren, wenn es nicht klare völkerrechtliche Regeln gäbe, die von den Staaten selbst geschaffen und in der Regel auch eingehalten werden. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der österreichischen Gesetze ergeht heute in Durchführung völkerrechtlicher und europarechtlicher Normen, deren Verletzung zu Sanktionen oder sonstigen Nachteilen führen kann. Das gilt auch für das österreichische Asylrecht.

Direkt anzuwenden

Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta, die Teil des Lissabonner Vertrags ist und vom Verfassungsgerichtshof ebenso direkt angewendet wird wie österreichisches Verfassungsrecht, enthält ein Grundrecht auf Asyl und verweist bei seiner Ausgestaltung ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 und deren Zusatzprotokoll 1967. Außerdem hat schon mit dem Amsterdamer Vertrag 1999 eine schrittweise Harmonisierung des europäischen Asylrechts begonnen, sodass das österreichische Asylrecht heute durch entsprechende Richtlinien und Verordnungen der EU bestimmt wird.

Eine dieser Richtlinien, die von allen Mitgliedsstaaten ins nationale Recht umgesetzt werden müssen, ist die Asylverfahrensrichtlinie vom 26. Juni 2013. Diese regelt genau, dass Personen, die einen Asylantrag an der Grenze oder in Österreich stellen, ein Recht haben, dass dieser Antrag in Österreich registriert wird und dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das in eben dieser Richtlinie im Detail geregelt ist, darüber entschieden wird, ob es sich bei dieser Person um einen Flüchtling im Sinn der Genfer Konvention handelt. Falls dies der Fall ist, muss dieser Person Asyl gewährt werden, und sie hat viele Rechte einschließlich des Rechts, in Österreich leben und arbeiten zu dürfen. Falls es sich bei dieser Person um keinen Flüchtling im engen Sinn der Genfer Konvention handelt, sondern "nur" um einen "Kriegsflüchtling", der zum Beispiel nicht nach Syrien zurückgeschickt werden darf, dann muss ihm oder ihr subsidiärer Schutz gewährt werden, dessen genaue Ausgestaltung in der Qualifikationsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2011 geregelt ist und jedenfalls auch ein Aufenthaltsrecht in Österreich impliziert. Im Übrigen sind 2015 viel mehr Menschen aus Syrien als Konventionsflüchtlinge denn als bloße Kriegsflüchtlinge anerkannt worden.

Obergrenze nützt wenig

Obergrenzen sind weder in der Genfer Flüchtlingskonvention noch im Asylrecht der EU vorgesehen. Solange sie als bloß politische Zielvorgabe gemeint sind, bedeutet das lediglich, dass die österreichische Bundesregierung danach trachten will, durch entsprechende Maßnahmen wie Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass im Jahr 2016 nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge und Vertriebene faktisch nach Österreich kommen und hier einen Asylantrag stellen werden.

Da Österreich gemeinsam mit Deutschland und Schweden im Jahr 2015 die Hauptverantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa übernommen und diese Aufgabe vorbildlich gemeistert hat, ist diese politische Zielvorgabe natürlich verständlich. Ob sie in der Praxis erreicht werden kann, hängt freilich vor allem von der Entwicklung der politischen Situation im Nahen Osten oder in Afrika, vom Erfolg der Verhandlungen Deutschlands mit der Türkei und von der Fähigkeit der EU ab, ihre Außengrenzen in der Praxis zu kontrollieren und Flüchtlinge innerhalb der EU besser zu verteilen. Sollte es der EU sogar gelingen, eine gemeinsame Asylbehörde der EU mit Außenstellen in Drittländern zu schaffen, könnte dadurch die Schlepperkriminalität bekämpft werden, was ebenfalls sinkende Flüchtlingszahlen in Europa zur Folge hätte.

Wenn allerdings all diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen und dennoch mehr als 37.500 Flüchtlinge in Österreich um Asyl oder Familienzusammenführung ansuchen, dann nützt auch eine Obergrenze wenig. Denn die Verweigerung der Entgegennahme von Asylansuchen oder der Registrierung von Asylwerbern würde einen offensichtlichen Verstoß gegen die oben genannten Rechtsvorschriften darstellen.

Natürlich hat Eric Frey recht, wenn er meint, dass die Flüchtlingspolitik ein politisches Problem sei, das durch entsprechende politische Maßnahmen gelöst werden sollte. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Politik beliebig innerhalb oder außerhalb des Völkerrechts bewegen könnte. Das Völkerrecht ist in dieser Frage keineswegs vage oder beliebig interpretierbar, sondern sehr präzise und bestimmt. (Manfred Nowak, 24.1.2016)

Manfred Nowak (Jg. 1950) ist Professor für internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien.

Nachlese

Kommentar von Eric Frey: Obergrenzen sind keine Rechtsfrage

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