Die "Placebokultur" zähmt den Wahlkampf

Kolumne24. Jänner 2016, 17:26
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Die Politik von Faymann bis Lopatka ersetzt bis zum Sommer Nerventabletten, aber keine Lösungsvarianten

Statt Merkels "Willkommenskultur" hat die österreichische Nomenklatur (= regierende Klasse) eine in Zahlen gegossene "Placebokultur" beschlossen, eine Politik der Beruhigung in der Flüchtlingsfrage.

Das entspricht der Sehnsucht nach einer Art Friedhofsruhe, die der österreichischen Mentalität besser entspricht als aktive Unruhe (kritisch-intellektuell) oder unternehmerische Ambition.

Gleichzeitig hat man jedoch dem Wahlkampf um die Hofburg die anschwellende Säure genommen, weil das Flüchtlingsproblem ein vortreffliches Thema für populistische Theaterstücke ist. Pro und Kontra fixierter "Obergrenze" wird weiter eine Rolle spielen, aber nicht mit dominanter Schärfe.

Vertreter des "anderen" Österreich

Selbst Alexander Van der Bellens klare Opposition zu Johanna Mikl-Leitner dient lediglich einer deutlichen Abklärung: hier die Unterstützer der Regierungslinie, dort der vorläufig einzige Vertreter des "anderen" Österreich.

Rudolf Hundstorfer schwimmt im Mainstream der Bundesregierung, deren Reputation in der Bevölkerung ziemlich niedrig ist. Andreas Khol tritt als katholischer Populist auf die Bühne. Und Irmgard Griss schweigt sich derzeit durch die Wintertage.

Was im Juli ist, wenn die verfügte Kapazitätsgrenze ausgereizt ist (oder auch nicht), interessiert derzeit nicht allzu viele. Wer weiß schon Genaueres? Darüber zu diskutieren, ist Sterndeuterei.

Wandert nach Kanada aus

Immerhin. Die Placebo-Politik von Faymann bis Lopatka ersetzt bis zum Sommer Nerventabletten, aber keine Lösungsvarianten. Selbst die von internationalen Fachleuten vertretene Aussicht auf Wirtschaftswachstum durch Integration von Flüchtlingen wird ignoriert.

Man kann Europa mit seinen pessimistischen Erfahrungen nicht generell mit dem optimistischen Nordamerika vergleichen. Aber wer sich den Auftritt des neuen kanadischen Premiers Trudeau beim Weltwirtschaftsforum in Davos via Fernsehen gegeben hat, sollte den Gebildeten unter den Flüchtlingen sagen: Bleibt nicht in Europa, wandert nach Kanada aus.

Denn die humanitäre Seite hat konsequenterweise auch eine praktische: Der ÖGB liegt völlig falsch, wenn er den Internationalen Währungsfonds (und damit indirekt auch die österreichische Industriellenvereinigung attackiert. In dem Vorstoß, einen "neoliberalen Blödsinn" zu entdecken, weil von dieser Seite zu Recht eine Qualifizierungsoffensive für Flüchtlinge verlangt wird, zeigt sich die Retro-Gesinnung der österreichischen Gewerkschafter.

Medien die eigentlich Schuldigen

Diese Haltung ist der eigentliche Blödsinn. Sie hat Tradition: ÖGB und Arbeiterkammer haben sich in der Migrationsfrage, getrieben von der Angst um heimische Arbeitsplätze, immer schon auf die Seite der Krone geschlagen – weit weg von innovativen Ansätzen.

All das kann jetzt einmal ruhen und den Winter überdauern. So schlecht ist Zuwarten nun auch wieder nicht. Selbst wenn Rambos wie der Presse-Gastkommentator Christian Ortner die europäischen Medien als eigentlich Schuldige an der Flüchtlingskrise ausgemacht hat. (Gerfried Sperl, 25.1.2016)

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