Schengen-Ausschluss: Damoklesschwert über den Griechen

25. Jänner 2016, 07:07
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Die von Innenministerin Mikl-Leitner ausgelöste Debatte über einen vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum ist vielschichtig. Offiziell wird widersprochen, gleichzeitig gibt es indirekt Pläne dafür

Wien/Brüssel/Athen – Mit ihrer Drohung, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen, falls es die Grenze zur Türkei nicht besser kontrolliert, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für Aufregung gesorgt. "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagte Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag".

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias erklärte der deutschen "Taz" bereits am Freitag als Reaktion auf entsprechende Forderungen anderer Politiker: "Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen." Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. "Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen."

Mehr Frontex-Schiffe in Ägäis gefordert

Gleichzeitig will Kotzias mehr Hilfe von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese müsse mehr Schiffe in die östliche Ägäis entsenden, um die Seegrenze zur Türkei zu schließen. Derzeit sind es 15 Schiffe, Griechenland schwebt eine Aufstockung auf 100 vor.

Die EU-Kommission will einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge dagegen schnellstmöglich Frontex-Beamte in Mazedonien einsetzen. Die Kommission unterstützt demnach eine Initiative des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar für eine stärkere Unterstützung Mazedoniens; dazu müssten aber Gesetze geändert werden, da Frontex derzeit nur innerhalb der EU tätig werden darf.

EU-Kommissar: Gibt keinen Plan zu Schengen-Ausschluss

Eine Kontrolle der griechisch-mazedonischen Grenze würde allerdings einem De-facto-Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum gleichkommen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos dementierte am Sonntag dennoch, dass Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden soll: "Natürlich gibt es keinen solchen Plan." Gleichzeitig beklagte der Grieche, dass die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten schleppend vorankommt. Die übrigen EU-Länder hätten bisher nur 227 Flüchtlinge zur Umsiedlung angenommen. Die EU-Kommission werde dazu Maßnahmen ergreifen, kündigte Avramopoulos an, allerdings ohne Details zu nennen.

Steinmeier: Ausschluss einzelner Staaten keine Lösung

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte Mikl-Leitners Vorschlag. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengenraum bringen niemanden weiter", sagte der SPD-Politiker. Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

Italien: Grenzkontrollen Gefahr für Eurostabilität

Kritik an einer Aussetzung des Schengener Abkommens kommt auch aus Italien. "Wer die Grenzen wiedereinführen will, verrät das Konzept der europäischen Identität", sagte Premier Matteo Renzi. Für Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan wäre die Aussetzung des Schengen-Abkommens auch für die Stabilität des Euro gefährlich. "Das Ende des Schengen-Abkommens wäre ein äußerst harter Schlag für den europäischen Integrationsprozess. Die Eurostabilität ist nicht nur ein Finanzproblem, sondern eine Frage des gegenseitigen Vertrauens und des Willens, in Europa zusammenzubleiben." Unterstützung kam dagegen von der rechtspopulistischen Lega Nord und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Derzeit haben sechs der 26 Schengen-Staaten temporäre Grenzkontrollen wiedereingeführt. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen aufgrund der Flüchtlingssituation, in Frankreich sind die islamistischen Terroranschläge der Hintergrund. Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen in diesen Ländern. Die Innenminister sollen die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft. (red, 25.1.2016)

  • Da weiter täglich Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland kommen, droht Innenministerin Mikl-Leitner nun, die Tür endgültig zuzumachen. Sie brachte den temporären Ausschluss Griechenlands aus dem Schengensystem ins Spiel.
    foto: apa/helmut fohringer

    Da weiter täglich Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland kommen, droht Innenministerin Mikl-Leitner nun, die Tür endgültig zuzumachen. Sie brachte den temporären Ausschluss Griechenlands aus dem Schengensystem ins Spiel.

  • Flüchtlinge steigen im Hafen von Piräus nahe Athen aus einem Schiff aus Lesbos.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Flüchtlinge steigen im Hafen von Piräus nahe Athen aus einem Schiff aus Lesbos.

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