Keiner will Spaniens neue Regierung anführen

24. Jänner 2016, 16:07
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Konservative lehnen Regierungsbildung vorerst ab und setzen Sozialisten unter Druck

Spaniens König Felipe VI. hat ein Problem. Vor einigen Tagen lud er alle Parteien ein, um einen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Seine Wahl fiel auf den derzeitigen Premier Mariano Rajoy, dessen Partido Popular (PP) die Wahl am 20. Dezember gewann, wenn auch weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit. Doch der Konservative will es nicht einmal versuchen. Er verzichte nicht endgültig, "aber ich habe nicht die nötigen Unterstützer zusammen, um mich vom Parlament bestätigen zu lassen", erklärte Rajoy am Freitagabend.

Alle schauen seither auf Pedro Sánchez, den Chef der zweitstärksten Kraft, der sozialistischen PSOE. Er hat die Möglichkeit, eine Linksregierung zu bilden, doch er will nicht. Und das, obwohl die drittstärkste Kraft, die Anti-Austeritäts-Partei Podemos, am Freitag eine Regierungsvereinbarung angeboten hat.

Referendum gefordert

Die Bedingungen von Parteichef Pablo Iglesias: ein Sozialprogramm für die ersten 100 Tage, das unter anderem die Rücknahme von Kürzungen und eine langsamere Schuldentilgung beinhaltet. Außerdem soll das abtrünnige Katalonien das Recht auf eine Volksabstimmung über seine Unabhängigkeit erhalten.

"Die Garantie, dass es eine Regierung des Wandels wird, ist unsere Teilnahme an dieser Regierung", erklärt Iglesias, der als kleinerer Partner stellvertretender Regierungschef werden will. Was bei vielen Wählern beider Parteien auf Zustimmung stößt, löst beim Partido Socialista Obrero Español (PSOE) "Erstaunen" und "Besorgnis" aus. "Wir glauben, dass Rajoy die verfassungsmäßige Pflicht hat, sich der Abstimmung zu stellen", heißt es in einem Kommuniqué. Eine absurde Aussage angesichts der Weigerung Rajoys, ebendies zu tun. Und das Angebot von Podemos wird als Erpressung bezeichnet. Podemos stelle "die Parteiinteressen über die der Bürger".

Zwickmühle für die Sozialisten

Die Sozialisten sind intern zerstritten. Viele historische Parteigrößen wie der ehemalige Vorsitzende Alfredo Pérez Rubalcaba sowie regionale Parteifürsten wollen von einem Bündnis mit Podemos nichts wissen. Sie setzen auf eine Art große Koalition mit der PP und den rechtsliberalen Ciudadanos, wenn auch ohne Rajoy als Premier. Podemos gilt ihnen als zu radikal und als politischer Gegner. Sie fürchten, dass die Partei, die auf Anhieb mit 20,7 Prozent nur 300.000 Stimmen weniger als die Sozialisten holte, den PSOE verdrängen könnte.

Podemos ist mit dem Regierungsangebot zurück im Zentrum der politischen Debatte. Egal, was geschieht, schaden wird es der Partei nicht. Geht der PSOE auf ein Bündnis mit Podemos ein, wäre dies ein Triumph für Iglesias. Unterstützt er eine PP-Regierung, werden ihm weitere enttäuschte Wähler davonlaufen – zu Podemos. Rajoy weiß um das Dilemma des PSOE und hat mit seinem Verzicht den Druck auf Sánchez erhöht. Abwarten kann ihm nützen.

König Felipe wird am Mittwoch eine zweite Gesprächsrunde einleiten. Eine Frist für die Regierungsbildung legt die Verfassung nicht fest. Erst nach der ersten Abstimmung müssen sich die Abgeordneten binnen zwei Monaten auf eine Regierung einigen, sonst gibt es Neuwahlen. Solange weder Rajoy noch Sánchez vor das Parlament tritt, schwebt Spanien im luftleeren Raum. (Reiner Wandler aus Madrid, 24.1.2016)

  • Rajoy auf dem Weg nach draußen – und womöglich auch aus dem Amt.
    foto: apa / afp / javer soriano

    Rajoy auf dem Weg nach draußen – und womöglich auch aus dem Amt.

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