Griechische Bauern protestieren weiter gegen Tsipras' Pensionsreform

24. Jänner 2016, 13:56
75 Postings

Die Landwirte blockieren mit ihren Traktoren wichtige Fernstraßen. Nun wollen sich auch Freiberufler und Seeleute den Protesten anschließen

Athen – Aus Protest gegen geplante Pensionskürzungen und Steuererhöhungen haben griechische Landwirte am Sonntag den vierten Tag in Folge an Dutzenden Stellen zeitweise mehrere wichtige Straßenverbindungen mit Traktoren blockiert. Die Bauern drohen damit, ihre Proteste in den nächsten Tagen noch auszuweiten und ganztags Straßen zu sperren.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss diese Pensionsreform umsetzen. Sie ist eine der Voraussetzungen für weitere internationale Finanzhilfen.

Am Samstag und Sonntag wurde unter anderem der Verkehr zwischen den beiden größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki, stark behindert. Reisende mussten weite Umwege in Kauf nehmen. Vorübergehend wurden auch die Grenzübergänge zur Türkei und Bulgarien mit Treckern blockiert, wie das Staatsradio weiter berichtete.

Weitere Streiks angekündigt

In Athen demonstrierten am Samstag auch rund 3.000 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft (PAME) gegen die Reformen. Auch Rechtsanwälte, Journalisten, Notare, Apotheker und andere Freiberufler werden mit der neuen Pensionsreform zur Kasse gebeten. Sie wollen diese Woche streiken. Auch die Fähren sollen kommenden Mittwoch und Donnerstag bestreikt werden. Für den 4. Februar wurden zudem landesweite Kampfmaßnahmen auch im öffentlichen Dienst angekündigt.

Die Regierung plant unter anderem Kürzungen aller neuen Pensionen um durchschnittlich 15 Prozent. Zudem sollen die Steuern für Bauern deutlich erhöht werden. Die Pensionsreform muss noch von den Gläubigern Griechenlands genehmigt und anschließend vom Parlament in Athen gebilligt werden. Tsipras hat aber nur eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Syriza in Umfragen zurück

Ein Jahr nach seinem ersten Wahlsieg sieht sich das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) auch unter der Bevölkerung geschwächt: Wenn am kommenden Sonntag in Griechenland Parlamentswahlen stattfänden, würde die heutige Oppositionspartei, die bürgerlich-konservative Nea Dimokratia (ND) mit 30,9 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Syriza käme dieser Umfrage nach auf 29 Prozent. Es ist die dritte Umfrage innerhalb der vergangenen zwei Wochen, die einen leichten Vorsprung der Konservativen zeigt. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlicht.

62,1 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Tsipras' Regierung. Zugleich sind 62,1 Prozent der Ansicht, dass eine andere Koalitionsregierung, die aber weiter von Tsipras geführt werden sollte, bessere Chancen hätte, neue schmerzhafte aber notwendige Reformen gegen Widerstand im Parlament und in der Gesellschaft durchzusetzen. (APA, 24.1.2016)

  • Griechische Bauern wollen sich die Reformen der Tsipras-Regierung nicht gefallen lassen.
    foto: apa afp gache

    Griechische Bauern wollen sich die Reformen der Tsipras-Regierung nicht gefallen lassen.

  • Seit protestieren seit nun mehr vier Tagen.
    foto: apa afp gache

    Seit protestieren seit nun mehr vier Tagen.

  • Ein Ende der Demonstrationen ist nicht in Sicht.
    foto: reuters / avramidis

    Ein Ende der Demonstrationen ist nicht in Sicht.

Share if you care.