Slowakischer Außenminister wirft Faymann "Erpressung" vor

22. Jänner 2016, 20:06
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Wegen Forderung, Quotenverweigerern Geld aus den EU-Strukturfonds zu kürzen – Lajčák im "Presse"-Interview: "Diese beiden Themen haben nichts miteinander zu tun"

Wien – Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák wirft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "Erpressung" vor, wie "Die Presse" in ihrer Samstagsausgabe schreibt. Im Interview sagte Lajčák wegen Faymanns Forderung, Quotenverweigerern Geld aus den EU-Strukturfonds zu kürzen: "Es ist wie Erpressung: Wenn du es wagst, deine eigene Meinung zu haben, dann gibt es kein Geld mehr von uns."

"Ich bin sehr enttäuscht von den Aussagen einiger europäischer Politiker. Diese beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Das ist antieuropäisch. Gelder aus dem Strukturfonds sind nichts, um das wir gebettelt haben. Diese Fonds sind ein Pfeiler, auf dem die EU aufgebaut wurde", so der parteilose Politiker der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico.

Lajčák vermisste in dem Interview Führungsstärke in der EU und betonte sein Nein zu Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen (902 davon für die Slowakei). "Die Quoten lösen das Problem nicht! Von den 160.000 Flüchtlingen wurden bisher 272 aufgeteilt. Ich habe meine großen Zweifel, dass man die Menschen in eine Lösung zwingen kann, die sie ablehnen. Es wäre also wenig fair gewesen, wenn wir der Quote zugestimmt hätten – im Wissen, dass die Flüchtlinge vier Wochen später ohnehin in Österreich sind."

Unsensibler Quotenvorschlag

Der Quotenvorschlag sei zudem völlig unsensibel gegenüber Unterschieden in den einzelnen EU-Ländern. "So als hätten wir alle dieselbe Geschichte, dieselbe Mentalität", sagte der Außenminister und präzisierte: "Es gibt Länder, die eine jahrhundertealte Kolonialgeschichte haben, mit Gesellschaften, in denen Menschen unterschiedlichster Herkunft schon immer zusammenlebten. Die Länder der postkommunistischen Welt sind eher homogen. Es gab ja keine Migration."

Die Slowakei wolle aber Teil einer europäischen Lösung sein. "Gabčíkovo ist ein gutes Beispiel: Dort sind Asylwerber untergebracht, während ihr Asylverfahren in Österreich läuft. Die Bevölkerung gewöhnt sich so an diese Menschen. Derzeit sind es 500. Wenn wir gefragt würden, könnten wir noch mehr tun, also eine Zahl von 1.000 oder 2.000 Asylwerbern aufnehmen, deren Verfahren in Österreich läuft."

Allerdings würden die Flüchtlinge dorthin wollen, wo die Sozialleistungen am großzügigsten sind. "Ich wünschte mir, die Slowakei wäre ein Zielland. Es würde bedeuten, dass wir unter den EU-Ländern mit dem höchsten Lebensstandard sind. Aber diese Menschen riskieren ihr Leben nicht, um zu uns oder nach Estland zu kommen. Für sie gibt es keine EU der 28." Die Slowakei ist von der aktuellen Flüchtlingswelle kaum betroffen, im Vorjahr wurden lediglich 169 Asylanträge gestellt, nur acht davon wurden positiv beschieden. (APA, 22.1.2016)

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